Für die Familien in Deutschland wird es voraussichtlich zum 1. Januar 2009 mehr Kindergeld geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung.
CDU will Kindergeld erhöhen
Auch SPD-Chef Kurt Beck schloss eine Aufstockung entgegen anderslautender Äußerungen aus seiner Partei in den vergangenen Tagen nicht aus. Nach Vorlage des Existenzminimumsberichts müssten die "Spielräume" geprüft werden, dann könne "unmittelbar gehandelt werden, also zum 1. Januar 2009", sagte Beck. Ebenso erforderlich seien aber auch "direkte Leistungen" für Kinder wie ein "Schulstarterpaket", Essensgeld oder Schülerlaptops.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) blieb indes skeptisch. Es sei fraglich, ob die Kindergelderhöhung einen größeren Nutzen bringe als ein weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Allein mit den jetzt zur Debatte stehenden zwei Milliarden Euro könne ein kostenloser Zugang zu Kindertagesstätten sichergestellt werden. Er wies darauf hin, dass es eine "vielleicht deutlich höhere monetäre Entlastung der Familien" geben könne, wenn die Milliardenbeträge gezielt in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt würden. Das könne eine höhere Wirkung haben als eine auf zehn Euro begrenzte Kindergelderhöhung.
Kindergeld an Lebenshaltungskosten ausrichten
Merkel betonte dagegen nach einer CDU-Präsidiumssitzung, was Familien mit höherem Einkommen in Form von höheren Steuerfreibeträgen zugutekomme, das müsse den Familien mit einem Jahreseinkommen unter 62.000 Euro angesichts steigender Lebenshaltungskosten mit einem höheren Kindergeld gegeben werden. Zur möglichen Finanzierung zeigte Merkel sich vorerst zurückhaltend: "Da müssen wir in diesem Jahr erst die Steuerschätzung abwarten, wir wollen nicht von der mittelfristigen Finanzplanung abweichen."
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu möglichen Modalitäten der Anhebung: "Ich plädiere dafür, dass wir es staffeln wie früher, nämlich dass für jedes Geschwisterkind mehr Geld gezahlt wird." Besonders Familien mit mehreren Kindern hätten zwingende zusätzliche Fixkosten.
Mit Hinblick auf die Finanzierung verwies sie auf die Einsparungen durch die zurückgegangenen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre mit Ausnahme von 2007. Dadurch sei die "Kindergeld-Summe immer kleiner" geworden, die der Staat ausgebe. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte die Forderung der CDU "das richtige Signal zur richtigen Zeit".
Die FDP forderte ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro pro Kind. Gleichzeitig müsse aber auch der Steuerfreibetrag für Kinder angehoben werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Linke warnte davor, eine kostenlose Kinderbetreuung gegen ein höheres Kindergeld auszuspielen. Hier gebe es mit einer Börsenumsatz- oder einer höheren Erbschaftssteuer durchaus finanziellen Spielraum für beides, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
ddp