Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt".
CDU will Anti-Terror-Gesetze erneut befristen
Berlin (dapd). Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt". Die Liberalen wollen allerdings die zum Jahreswechsel auslaufenden Gesetze weiterhin nicht pauschal verlängern, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, deutlich machte.
Bouffier schlug vor, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze solle zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.
Die Befürchtung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass es schwere Eingriffe in Bürgerrechte geben könnte, hält Bouffier für unberechtigt. "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird. Wir können eine Verkürzung der Debatte auf oberflächliche Begriffe nicht zulassen", sagte der CDU-Politiker.
Der FDP-Politiker Stadler bezeichnete im Deutschlandfunk die Gesetze als Ausnahmeregelungen. "Die können nicht dauerhaft bestehen", betonte er. Es müsse hinterfragt werde, ob die Regelungen noch erforderlich seien und was die Bestimmungen im Einzelnen gebracht hätten. "Es ist gerade unsere Aufgabe, dass wir klären, ob Grundrechtseingriffe, die sehr in den privaten Bereich hineingehen, noch berechtigt sind", fügte Stadler hinzu.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Bundesjustizministerin wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt."
Uneins sind die Koalitionspartner weiter in der Frage des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Während die FDP diesen abschaffen will, hält Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Geheimdienst weiter für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschrieben sind, wie "Die Welt" weiter berichtete. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung.
Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "eine deutliche Affinität zum Militär", heißt es in der Analyse. In diesem "Phänomenbereich" gehe der MAD jährlich etwa 660 Verdachtsfällen nach. Meist handele es sich dabei um junge Soldaten, "die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen".
dapd