Nach der Wahlniederlage in Bremen diskutiert die CDU über die künftige Strategie der Partei. Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten. Die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
CDU sucht nach Gründen für Wahlniederlage in Bremen
Berlin (dapd). Nach der Wahlniederlage in Bremen diskutiert die CDU über die künftige Strategie der Partei. Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten. Die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Der konservative Flügel der CDU widersprach und warnte vor einer Hinwendung zu den Grünen. Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl in Bremen laut Hochrechnung des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen geworden.
Kauder sagte, früher habe es die CDU besser verstanden, auf großstadtspezifische Probleme einzugehen. "Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente zu setzen." Trotz des schlechten Abschneidens der FDP bei den Bremer Bürgerschaftswahlen zeigte sich Kauder zuversichtlich, die Koalition mit den Liberalen im Bund erfolgreich fortsetzen zu können. Es komme nun darauf an, die Themen richtig zu setzen, das Energiekonzept zu verabschieden und sich wieder mehr um die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" zu kümmern.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, riet seiner Partei dagegen, sich wieder breiter aufzustellen. Der großstädtische Strategieansatz der CDU in Hamburg und Bremen habe keinen Erfolg gebracht. Grundsätzlich tue sich die Union momentan mit der zersplitterten Wählerschaft in urbanen Milieus schwer. Die Wähler seien dort "eventuell wählerischer".
Mißfelder warnte auch vor einem zu starken Zugehen auf die Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einführen, "muss man sie angreifen", sagte Mißfelder im Deutschlandradio Kultur.
Zwar könnten Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene funktionieren, räumte Mißfelder ein. Aber man müsse auch sehen, "wo man dabei landet". So habe die Hamburger CDU nach dem Bündnis mit den Grünen ein desaströses Ergebnis eingefahren. "Deshalb kann ich eigentlich nur jedem abraten, sich bei den Grünen anzubiedern", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, rief seine Partei zur Ruhe auf. Die "Stärke einer Partei liegt darin, dass sie auch bei Gegenwind zu dem steht, was richtig ist", sagte er. Die Energiewende werde "ruhig und verlässlich" angegangen. Es gebe auch keine Schuldzuweisungen zwischen Landes- und Bundes-CDU. Bremen sei für die CDU seit jeher "ein schweres Pflaster". Mitten in der Wahlperiode müsse man außerdem "eine Durststrecke zurücklegen", aber dann stellten sich die Erfolge auch wieder ein.
Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, forderte Konsequenzen. "Man wird nicht sagen dürfen: Wir gehen bundesweit wieder zur Tagesordnung über", sagte Strobl im Südwestrundfunk. Das schwache Abschneiden der CDU in Bremen nannte Strobl einen "harten Schlag ins Kontor". Die einzelnen Entscheidungen der Regierung seien zwar richtig, aber der "rote Faden" des Regierungshandelns sei für viele Menschen nicht erkennbar.
dapd