Nach der Niederlage in Bremen wird in der CDU über die richtige Strategie für kommende Wahlen gestritten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag eine klare Niederlage ihrer Partei ein und machte deutlich, dass es nun "schnelle und eindeutige" Beschlüsse der CDU zum Atomausstieg geben werde. Eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen lehnte Merkel ab.
CDU sucht nach Bremer Wahldebakel neue Strategie
Berlin (dapd). Nach der Niederlage in Bremen wird in der CDU über die richtige Strategie für kommende Wahlen gestritten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag eine klare Niederlage ihrer Partei ein und machte deutlich, dass es nun "schnelle und eindeutige" Beschlüsse der CDU zum Atomausstieg geben werde. Eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen lehnte Merkel ab. Führende Politiker der Partei mahnten auch mit Blick auf die Wahl in Berlin im September eine "Großstadtstrategie" der Partei an.
Nach der vorläufigen Hochrechnung des Landeswahlleiters ist die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit 20,3 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen geworden.
Merkel nennt Energiepolitik als Hauptgrund für Niederlage
Die CDU sei mit dem Ergebnis "nicht zufrieden", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Die Situation in Bremen sei für die CDU nie einfach gewesen, "aber wir hätten uns mehr gewünscht". Merkel kündigte an, dass der CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag über die Vorschläge der Ethikkommission zum Atomausstieg beraten werde. Das neue Energiekonzept soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.
Zweifel über Annäherung an Grüne
Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen sagte Merkel, zwischen ihrer Partei und den Grünen gebe es "grundsätzliche Unterschiede", die "programmatische Überlappungsmenge passt nicht zusammen". Daher werde sie den Grünen auch nicht hinterherlaufen. Es sei für die CDU wichtig, dass die christlich-liberale Regierung zum Erfolg geführt und nicht von "anderen Koalitionen" geträumt werde. "Eine andere Option sehe ich nicht", betonte Merkel.
Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Parteivize Volker Bouffier mahnte: "In erster Linie müssen wir für uns werben, nicht für Schwarz-Grün." Die Partei müsse sich vielmehr Gedanken machen, wie sie in großen Städten "stärker und attraktiver" werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, die CDU müsse stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten und das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen. Kauder sagte im ARD-"Morgenmagazin", früher habe es die CDU besser verstanden, auf großstadtspezifische Probleme einzugehen.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) forderte ihre Partei im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd auf, vor allem in der Bildungs- und Umweltpolitik klare Akzente zu setzen. Auf Nachfrage wollte sich Roth ausdrücklich nicht auf Schwarz-Grün als Erfolgsrezept ihrer Partei auch in anderen Großstädten festlegen. "Eine solche Koalition muss wachsen, man kann sie nicht einfach als Modell verordnen", sagte die CDU-Politikerin.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte ebenfalls vor einem zu starken Zugehen auf die Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einführen, "muss man sie angreifen", sagte Mißfelder im Deutschlandradio Kultur.
Altmaier mahnt zur Ruhe
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), rief seine Partei zur Ruhe auf. Die "Stärke einer Partei liegt darin, dass sie auch bei Gegenwind zu dem steht, was richtig ist", sagte er. Die Energiewende werde "ruhig und verlässlich" angegangen. Es gebe auch keine Schuldzuweisungen zwischen Landes- und Bundes-CDU. Bremen sei für die CDU seit jeher "ein schweres Pflaster". Mitten in der Wahlperiode müsse man außerdem "eine Durststrecke zurücklegen", aber dann stellten sich die Erfolge auch wieder ein.
dapd