Die CDU ist sich beim Thema Steuererleichterungen uneins. Einige ihrer Ministerpräsidenten kritisierten am Montag die Einigung über Steuerentlastungen vom Wochenende.
CDU streitet über Steuererleichterungen
Berlin (dapd). Die CDU ist sich beim Thema Steuererleichterungen uneins. Einige ihrer Ministerpräsidenten kritisierten am Montag die Einigung über Steuerentlastungen vom Wochenende.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag, man habe jetzt den Fahrplan festgelegt, konkrete Vorschläge zur Größenordnung der Steuererleichterungen werde es dann im Herbst geben. Man wolle die Menschen grundsätzlich bei der sogenannten kalten Progression und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlasten. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, die Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte vor Beratungen des CDU-Präsidiums, das Saarland habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen.
"Wenn der Bund glaubt, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem die Steuern zu erleichtern, dann liegt das in der Verantwortung des Bundes. Er kann aber nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht", sagte Müller weiter. Seiner Auffassung nach habe die Konsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen, "das heißt, einen Verzicht einer Politik zulasten unserer Kinder und Enkel".
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er habe wiederholt gesagt, dass die Länder sich dies nicht leisten können. Es sei auch noch nichts beschlossen- "Wir haben eine Absichtserklärung, die schauen wir uns an und dann reden wir darüber, was wir machen."
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht derzeit keinen Spielraum für die geplanten Senkungen. Bund und Länder machten Schulden, dies sei keine Situation, die dazu einlade, die Einnahmen zu senken, sagte Haseloff dem Sender "MDR Info" in Halle. Jetzt sei vielmehr solide Finanzpolitik angesagt.
Haseloff kritisierte zudem den geplanten Termin für Steuersenkungen im Jahr 2013 vor der nächsten Bundestagswahl. Wenn offenkundig sei, dass es nur um den Wahlkampftermin gehe, sinke die Glaubwürdigkeit. Die Liberalen bräuchten andere Themen, um wählbar zu bleiben.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ebenfalls kritisch. "Jetzt von Senkungen zu reden, da sind die Menschen doch sehr misstrauisch", sagte die CDU-Politikerin ebenfalls bei "MDR Info". Dies sei keine stringente Politik. Stattdessen müsse jetzt die Konsolidierung der Haushalte im Vordergrund stehen. Die nun in Aussicht gestellten Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich würden für die Bürger zudem kaum spürbar sein, sagte die Ministerpräsidentin.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) gab sich dagegen optimistisch. In diesem Jahr werde man "das Sommertheater den anderen überlassen". Die Koalition habe sich auf einen Fahrplan geeinigt, dies unterstreiche "den Willen aller auf einen gemeinsamen Erfolg".
dapd