Führende CDU-Politiker sprechen sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin aus. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
CDU-Politiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker sprechen sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin aus. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nichtministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am Rhein bleiben.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte: "Die Entscheidung, das Justizministerium in Berlin zu konzentrieren und dafür das Bundesamt für Justiz in Bonn, hat mir sehr gut gefallen. Ähnliche Lösungen kann ich mir auch für andere Ministerien vorstellen." Schnellschüsse und pauschale Lösungen dürfte es aber nicht geben.
"Da muss man sich Abteilung für Abteilung genau anschauen. Wenn ein Beamter drei Mal in der Woche nach Berlin fliegt, spricht vieles dafür, dass sein Schreibtisch besser in Berlin stünde", sagte der aus dem Rheinland stammende CDU-Politiker. Es sei klar, dass die politische Leitung der Ministerien immer stärker in Berlin sein werde.
dapd