Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, warnt vor einer raschen Entscheidung für Steuerentlastungen. Er lehnte am Mittwoch Überlegungen ab, wonach die Bundesregierung noch vor der Sommerpause Entlastungen in Milliardenhöhe beschließen könnte. "Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte der CDU-Politiker.
CDU-Ministerpräsident Haseloff lehnt Steuersenkungspläne ab
Magdeburg (dapd). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, warnt vor einer raschen Entscheidung für Steuerentlastungen. Er lehnte am Mittwoch Überlegungen ab, wonach die Bundesregierung noch vor der Sommerpause Entlastungen in Milliardenhöhe beschließen könnte. "Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte der CDU-Politiker.
Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet, gab er zu bedenken. "Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht." Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern gewesen seien. Dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen erfolgt. "Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft", warnte er. Die Krise der Finanzwirtschaft dürfe nicht "im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen" enden.
dapd