CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 klar ausgeschlossen. "In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben", sagte Pofalla im ARD-"Morgenmagazin".
CDU-General schließt Steuersenkungen für 2009 aus
Das primäre Ziel sei nach wie vor die Haushaltssanierung bis 2011. Mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im brasilianischen Sao Paulo fügte Pofalla hinzu, die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass dann, wenn es Spielräume gebe und der Haushalt ausgeglichen sei, auch eine Entlastung der Bürger möglich werde.
Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten die Fraktionsspitze in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Bürger bereits in dieser Legislaturperiode steuerlich zu entlasten. "Natürlich werden wir mit ihnen zu reden haben", sagte Pofalla.
Mit Hinweis auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst fügte er jedoch hinzu, die Pläne der Koalition, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Kindergeld und Bildung aufzustocken, verhinderten schon, "dass wir über Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode auch nur nachdenken können".
Der CDU-Generalsekretär verwies ferner darauf, dass der im Herbst erwartete Existenzminimumsbericht zu einer Anhebung des Kinderfreibetrags und einer Erhöhung des Kindergelds führen könne. Er betonte: "Ich glaube, dass es dazu kommen wird."
ddp