Beim Ringen um ein Koalitionsbündnis in Baden-Württemberg bringt sich die CDU wieder ins Spiel und setzt dabei auf das rot-grüne Konfliktthema "Stuttgart 21". CDU-Fraktionschef Peter Hauk bot der SPD am Montag Koalitionsgespräche an und verwies dabei auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Grünen beim umstrittenen Bahnprojekt.
CDU bringt sich wegen "Stuttgart 21"-Koalitionsstreit ins Spiel
Stuttgart (dapd-bwb). Beim Ringen um ein Koalitionsbündnis in Baden-Württemberg bringt sich die CDU wieder ins Spiel und setzt dabei auf das rot-grüne Konfliktthema "Stuttgart 21". CDU-Fraktionschef Peter Hauk bot der SPD am Montag Koalitionsgespräche an und verwies dabei auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Grünen beim umstrittenen Bahnprojekt. Hier seien die "Schnittpunkte" der CDU mit den Sozialdemokraten mit Sicherheit höher. Die SPD lehnte das Angebot allerdings ab.
Hauk betonte: "Und ich kann den Sozialdemokraten nur anbieten: in der Frage sind wir gesprächsbereit. Und wenn die Frage der Volksabstimmung die einzige Hürde dabei ist, dann wird man das Thema auch sicherlich überwinden." Er mahnte mit Blick auf den Widerstand der Grünen gegen "Stuttgart 21": "Wenn die SPD nicht in die Gefahr geraten will, gänzlich zur Umfallerpartei zu werden, dann muss sie sich ja überlegen, was sie in der Frage tut." Das Bahnprojekt sei offensichtlich der "größte Knackpunkt" der grün-roten Koalitionsverhandlungen.
Der scheidende CDU-Landeschef Stefan Mappus sagte allerdings, er habe Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass die "Liebesheirat" zwischen Grünen und SPD am Knackpunkt "Stuttgart 21" scheitere. Wenn ja, sei der Weg vorgegeben. "Dann gib es nicht mehr so wahnsinnig viele Möglichkeiten", sagte Mappus mit Hinblick auf eine möglich schwarz-rote Koalition. "Davon gehe ich aber nicht aus", fügte er hinzu.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel entgegnete: "Es ist interessant, dass die CDU jetzt eine heimliche Zuneigung zu uns entdeckt. Aber das Koalitionsangebot kommt zu spät." Die SPD sei nun in Koalitionsgesprächen und man erwarte, kurz nach Ostern zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
"Interessant ist auch, dass Herr Hauk nun auch nach Herrn Oettinger den Charme einer Volksabstimmung entdeckt hat", sagte Schmiedel. Der frühere Ministerpräsident und heutige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte am Wochenende eine Volksabstimmung erstmals für sinnvoll erklärt. Möglicherweise erhalte das Projekt nur über einen Volksentscheid die notwendige Autorität.
"Wenn Herr Hauk Gesprächsbereitschaft signalisiert, greifen wir das gerne auf", sagte Schmiedel. Es wäre ein ganz wichtiger Fortschritt, wenn Baden-Württemberg die geringen Hürden für Volksabstimmungen von Bayern übernähme. Auf dieser Grundlage könnte dann auch über die Beteiligung des Landes an "Stuttgart 21" und über Ausstiegskosten abgestimmt werden. In Bayern gibt es bei Volksentscheiden über einfache Gesetze kein Zustimmungsquorum. Selbst bei Verfassungsänderungen liegt es mit 25 Prozent vergleichsweise niedrig.
Indes schloss der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus, dass die Koalition an "Stutgart 21" scheitern könnte. "Nein, die werden wir nicht scheitern lassen. Das wäre verantwortungslos. Wir sind für einen Politikwechsel gewählt worden", sagte er.
Gleichzeitig räumt er Fehler im Umgang mit einer Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" ein. Zwar hätten SPD und Grüne vor der Wahl versucht, das von der Verfassung geforderte Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu senken, der Antrag scheiterte allerdings an der CDU. "Jetzt befinden wir uns in einem Dilemma: Wir haben die Volksabstimmung klar angekündigt." Sollte in der Abstimmung "Stuttgart 21" mehrheitlich abgelehnt werden, diese Mehrheit aber nicht gelten, da nicht über 2,5 Millionen Bürger gegen das Projekt gestimmt hätten, dann werde der Konflikt nicht befriedet.
Am Mittwoch (20. April) wollen die Verhandlungsgruppen von Grünen und SPD erneut über "Stuttgart 21" beraten und einen Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag erarbeiten.
dapd