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Urteil zum Meisterbrief Bundesverwaltungsgericht: Meisterpflicht bestätigt

Gefahrengeneigte Handwerke unterliegen zu Recht der Meisterpflicht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt abermals bestätigt hat. Denn der Meister vor Ort ist gelebter Verbraucherschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (8 C 50.12) nochmals die Meisterpflicht für gefahrgeneigte Handwerksberufe bestätigt. Die Meisterpflicht ist für 41 Berufe in der Handwerksordnung festgelegt.

Im vorliegenden Fall wollte ein Maler- und Lackierergeselle vor Gericht feststellen lassen, dass er ohne Eintragung in die Handwerksrolle zur selbstständigen Ausübung für Arbeiten im Maler- und Lackierergewerk berechtigt sei. Das BVerwG wies das Begehren ab. Für solche Tätigkeiten muss der Kläger Meister sein, über einen gleichwertigen Abschluss verfügen oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zur selbstständigen Ausübung berechtigt sein. Ohne eine solche Zulassung ist ihm die selbstständige Ausübung verboten.

Das BVerwG führt detailliert auf, dass die Ausübung des streitgegenständlichen Maler- und Lackiererhandwerk nicht ungefährlich ist. Das Gericht stellt auch klar, dass gefahrgeneigte Arbeiten nicht in Form des Reisegewerbes angeboten werden dürfen. Das Gericht betonte dabei auch die Nahversorgungsfunktion des
Handwerks.

Jakob Stephan Baschab, Hauptgeschäftsführer der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha), begrüßt die Entscheidung: „Nachdem sich letztes Jahr der Bundesgerichtshof
klar zur ständigen Meisterpräsenzpflicht bekannte, ist es sehr gut, dass sich nun das Bundesverwaltungsgericht genauso klar zur generellen Meisterpflicht ausspricht." Die Entscheidung bekräftige nochmals, dass Tätigkeiten im Handwerk gefahrgeneigt seien. Der Meister vor Ort sei gelebter Verbraucherschutz. dhz

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