Fraktionen debattieren über Steuerreformen für kleine Betriebe. Wirtschaftsminister gibt Bekenntnis zum Meisterbrief
Bundestag umgarnt Handwerk
In einer Bundestagsdebatte zur Lage des Handwerks hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Gunst der Stunde genutzt und abermals Entlastungen bei Steuern und Abgaben gefordert. Ein Thema, das beim Handwerk ankommt. Mögliche Entlastungen sieht er bei den Steuern, durch die Bekämpfung der so genannten kalten Progression sowie bei den Lohnnebenkosten. „Gerade das sind Kosten, die das Handwerk in besonderer Weise belasten“, sagte der Minister und nahm damit auch Bezug auf einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Lena Strothmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Handwerk im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/ CSU-Fraktion, verwies auch auf die bisherigen Maßnahmen, um Kleinbetriebe zu entlasten. Bei der Überwindung der Wirtschaftskrise hat laut Strothmann nicht nur das Kurzarbeitergeld geholfen. Hilfreich seien auch die erhöhte Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer sowie die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen in Privathaushalten gewesen. Deshalb sei es wichtig, diese Maßnahmen jetzt zu verlängern.
Ausländische Abschlüsse schnell anerkennen
In den Reihen der Opposition stießen Ausführungen von Schwarz-Gelb dagegen auf harsche Kritik: „Wenn die Bundesregierung nur halb so verlässlich wäre wie die große Zahl der Handwerksbetriebe in Deutschland, dann wären wir in Deutschland wesentlich weiter“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin. Kritik übte er auch an den „Steuersenkungen auf Pump“. Weder die Länder noch der Finanzminister würden das mitmachen. „Das, was hier vorgeschlagen wird, ist nicht realisierbar und wird auch nicht kommen“, betonte er.
Auch Christine Scheel, Mittelstandsbeauftragte der Grünen im Bundestag, forderte mehr Substanz in der Diskussion. Statt sich mit dieser „bescheuerten Steuersenkungsdebatte“ zu beschäftigen, sollte die Regierung lieber die notwendigen Gesetzesentwürfe vorlegen, um den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen. Dazu zähle eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie eine bessere Qualifizierung. Nach dem Beschluss zur Energiewende müsse die berufliche Qualifizierung in den entsprechenden Handwerksberufen auf den neuesten Stand gebracht werden. Zudem wird nach Ansicht Scheels in der öffentlichen Debatte zu viel über Abitur und Studium und zu wenig über „Ausbildungsberufe im Handwerk“ diskutiert. „Wir brauchen aber beides“, sagte sie.
Einig waren sich Regierung und Opposition darin, dass das Handwerk die Wirtschaftskrise bald hinter sich lassen wird. „Ende des Jahres werden wir voraussichtlich wieder das Vorkrisenniveau erreichen“, sagte Lena Strothmann.
Einig über die Bedeutung des Wirtschaftsbereichs
Und über die Bedeutung des Handwerks für Deutschland waren sich im Bundestag im Grunde auch alle einig. Rösler sprach von der Wirtschaftsmacht und lobte ausdrücklich die Meisterausbildung. „Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, das man nicht abzuschaffen braucht, sondern das es zu erhalten gilt.“ Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), hob die Bedeutung des Wirtschaftsbereichs mit seinen rund eine Million Betrieben, knapp fünf Millionen Beschäftigen und einem Jahresumsatz von knapp 500 Milliarden Euro im laufenden Jahr hervor.