Die Arbeiten für ein neues EU-Begleitgesetz beginnen. Politiker von Union, FDP und Grünen drängen auf eine schnelle Umsetzung und wollen es für Ende diese Legislaturperiode fertig stellen.
Bundestag startet Beratungen über EU-Begleitgesetz
Der CDU-Europaexperte Michael Stübgen zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag seinen Zeitplan einhalten werde. Der Wille bei den Beteiligten sei da. "Und wenn es einen Willen gibt, gibt es auch einen Weg", betonte Stübgen. Mit Blick auf die CSU sagte er, die Luft habe sich beruhigt. Er sprach sich dafür aus, zunächst die Forderungen der Karlsruher Richter zu erfüllen. Er könne sich aber grundsätzlich vorstellen, auch weitergehende Vorschläge umzusetzen. "Ich denke aber, dass wir uns nur unter Druck setzen, wenn wir jetzt noch einen Schnellschuss machen", sagte Stübgen.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning, rügte die Union für ihre Haltung in der Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich für eine schnelle Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. Doch die CSU stelle weitergehende Forderungen. Das sei nicht "glaubwürdig", kritisierte Löning und forderte eine schnelle Lösung. Eine Entscheidung des Bundestags zu einem europäischen Thema stärke auch die Position des jeweiligen Ministers im EU-Ministerrat, der darüber verhandeln müsse. Löning sprach sich für ein einheitliches Europagesetzbuch nach dem Vorbild des ursprünglich geplanten Umweltgesetzbuches aus. "Damit das Ganze transparenter ist für Bürger und Abgeordnete, wollen wir, dass Verfahren in einem Europagesetzbuch zusammengefasst werden", sagte Löning.
"Wenn die Informations- und Beteiligungspflichten des Bundestags gestärkt werden sollen, muss das jetzt passieren", betonte der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock. Steenblock erteilte dieser Forderung eine Absage. "Ich halte das für ziemlichen Quatsch und wenig praktikabel", sagte der Grünen-Politiker und wies auf das Umweltgesetzbuch hin. Es habe Jahre gedauert, das Gesetzeswerk zu erarbeiten und es sei am Ende doch gescheitert. Steenblock warnte zudem davor, das neue Begleitgesetz zu überfrachten. "Es ist richtig, das zu fordern, was man auch leisten kann", sagte Steenblock. Die Abgeordneten müssten sich ohnehin zusätzliche Kompetenzen aneignen.
Die Linke sprach sich gegen überstürzte Maßnahmen aus. "Wer die notwendigen Gesetzesänderungen nur zur Beeinflussung der souveränen Entscheidung der irischen Bevölkerung vornimmt, verhöhnt das Gericht und riskiert erneute Verfassungsklagen", sagte deren Europaexperte Alexander Ulrich. Eine vollständige Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts umfasse auch Volksabstimmungen über Veränderungen der EU-Verträge sowie die Richtlinienkompetenz des Parlaments bei internationalen Verhandlungen, betonte er. "Die Linke wird sich aus Respekt vor dem Verfassungsgericht kein Tempo diktieren lassen."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang Juli Auflagen für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags erteilt und eine Neufassung des EU-Begleitgesetzes gefordert. Am Montag beginnen die Verhandlungen über die Gesetzesnovelle.
Nicole Scharfschwerdt/ddp