Wegen des kräftigen Aufschwungs muss der Bund im kommenden Jahr deutlich weniger neue Schulden machen als befürchtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss, die Neuverschuldung um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro zu drücken.
Bundestag drückt Neuverschuldung
Auch die Gesamtausgaben kürzten die Parlamentarierer leicht: Insgesamt soll der Bund nun im kommenden Jahr 305,8 Milliarden ausgeben dürfen, das sind 1,6 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf ursprünglich geplant. Das kommt einem Minus von gut vier Prozent gegenüber dem laufenden Jahr gleich, ist aber deutlich mehr als vor wenigen Jahren: Noch 2004 hatte der Etat lediglich ein Volumen von 251,6 Milliarden Euro, auch im letzten Vor-Krisenjahr 2008 waren es nur gut 282 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden kommendes Jahr auf 257,4 Milliarden Euro taxiert, die Investitionen auf 32,33 Milliarden.
50 Milliarden Euro Neuverschuldung
Auch im laufenden Jahr muss Schäuble dem Entwurf zufolge deutlich weniger frische Kredite aufnehmen als befürchtet. Die Neuverschuldung beträgt nach aktualisierten Schätzungen rund 50 Milliarden Euro, das sind rund 30 Milliarden weniger als die bislang veranschlagten 80,2 Milliarden Euro. Dies ist aber immer noch ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der bisherige Höchststand wurde 1996 vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) mit rund 40 Milliarden Euro erreicht.Abschließend berät am das Bundestagsplenum vom 23. bis 26. November über den Haushalt.
Erleichterung beim Sparen verschaffte dem Parlament die neue Steuerschätzung, die Bund, Ländern und Gemeinden Anfang November von 2010 bis 2012 zusätzliche Steuereinnahmen von 61 Milliarden Euro vorhersagte. Danach kann allein der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Mai im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen, in den beiden Folgejahren sind es 8,1 und 8,8 Milliarden. Hintergrund ist die gute Konjunktur. Der Prognose liegt ein geschätztes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,1 Prozent im laufenden Jahr sowie von 3,0 und 2,8 Prozent in den beiden Folgejahren zugrunde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten zuletzt mehrfach betont, dass es trotz der besseren Finanzlage weiter keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe. Topziel bleibe vielmehr die Sanierung des überschuldeten Haushalts. Die Steuereinnahmen würden erst 2012 wieder das Vor-Krisen-Niveau des Jahres 2008 erreichen.
Der Finanzminister will aber in Absprache mit der Koalition aus FDP und Union noch im Dezember Steuervereinfachungen beschließen. Diese dürften den Staat aber höchstens 500 Millionen Euro kosten.
dapd