Der Bundestag debattiert heute zum ersten Mal den Bundeshaushalt 2012. Damit endet die parlamentarische Sommerpause.
Bundestag debattiert Haushalt
Am Vormittag stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Regierungsentwurf für den Etat des kommenden Jahres vor. Darin sind für 27,2 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Die Fraktionen von Union und FDP haben angekündigt, diese Summe noch zu drücken.
Auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes ist heute Thema im Parlament. Diese erstreckt sich bis 2015. Nach Schäubles Plänen soll die Neuverschuldung in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken.
Der Bundestag soll den Haushaltsplan in der vorletzten Novemberwoche beschließen, der Bundesrat soll Mitte Dezember zustimmen.
dapd