Der Bundestag hat am Freitagmittag frühzeitig seine Sitzung abgebrochen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beendete die Plenarsitzung kurz vor 12 Uhr, weil das Parlament nicht beschlussfähig war. Die Regierungskoalition wirft der Opposition vor, eine Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld durch absichtliches Fernbleiben verhindert zu haben.
Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Die mit Spannung erwartete erste Lesung des Gesetzentwurfes über das Betreuungsgeld fällt damit vorerst aus. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. "Spiegel Online" berichtet, dass lediglich 211 von 620 Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen hatten.
Dobrindt: "Das war ein kleines dreckiges Foulspiel."
Die Union wirft der Opposition einen Missbrauch der parlamentarischen Regeln vor, um das Regierungsprojekt Betreuungsgeld zu verzögern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am Freitag das Vorgehen der Opposition als "unparlamentarisch" und "schäbig". Die Opposition boykottiere das Parlament, statt den Austausch mit Argumenten zu suchen. Dieser Vorgang sei "ungeheuerlich". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Das war ein kleines dreckiges Foulspiel", das dem Parlament Schaden zufüge. Die Opposition habe damit einen Gefrierpunkt der demokratischen Unkultur erreicht. "Dieser Trick wird das Betreuungsgeld nicht stoppen", versicherte Dobrindt. Auch Gröhe sagte, das Projekt werde weiter verfolgt.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, damit werde es wohl vor der Sommerpause nicht mehr zur zweiten und dritten Lesung des Betreuungsgeldes kommen. Er wies die Verantwortung für den Sitzungsabbruch der Koalition zu, die keine Mehrheit bei einem anderem Thema aufgebracht habe. Auch Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann betonte, die Koalition habe dokumentiert, dass sie eine eigene Mehrheit im Parlament nicht hinbekomme.
Keine Sondersitzung für die kommende Woche geplant
Die Abgeordneten sollten per "Hammelsprung" über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen.
Enkelmann sagt, der Bundestag werde kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Nach Aussage von Volker Beck sei in der Sitzung des Ältestenrates von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld.
Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd