Der Bundestag hat als erstes Gesetzespaket der Legislaturperiode Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro beschlossen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben vor.
Bundestag beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
322 Abgeordnete stimmten im Bundestag in namentlicher Abstimmung für die geplanten Steuersenkungen, 246 dagegen. Union und FDP verfügen zusammen über 332 Abgeordnete.
Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die Länder müssen dem Gesetzespaket zustimmen. Sollten sie am 18. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, gerät der Zeitplan ins Wanken. Angesichts der durch das Gesetz zu erwartenden Mindereinnahmen, wovon im Schnitt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr auf Länder und Kommunen entfallen, wächst selbst unter Unions-geführten Ländern die Kritik.
Unter anderem ist geplant, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für das dritte 170 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 195 Euro. Das Kindergeld soll um jeweils 20 Euro aufgestockt werden, der Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen.
Schäuble: Auch die Länder müssen Interesse haben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass es auch im Interesse der Länder sei, "dass wir gut der Krise herauskommen". Die steuerlichen Rahmenbedingungen seien entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, betonte der Minister. Mit den geplanten Maßnahmen würden "an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumnachfrage stärken", sagte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Ohne Wachstum gebe es keine Nachfragebewegung, keine Arbeitsplätze, keine Investitionen und auch keine Haushaltskonsolidierung, sagte der CSU-Politiker.
ddp