Die deutsche Wirtschaft steht nach Ansicht der Bundesregierung gut da. Damit das so bleibt, müssten Investitionen weiter gestärkt werden, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor der ZDH-Vollversammlung. Auch am Meisterbrief dürfe nicht gerüttelt werden.
Karin Birk
25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung in einer guten Verfassung. "Wir haben einen Aufschwung mit Rekordbeschäftigung", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der ZDH-Vollversammlung. Die Wirtschaft werde in diesem und im nächsten Jahr um 1,8 Prozent wachsen.
Dabei käme gerade auch die hohe Binnennachfrage dem Handwerk zugute. "Wir dürfen uns aber nicht mit der Situation, wie sich darstellt, zufrieden geben", warnte er. Vielmehr gelte es, die neuen Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Und dazu gehöre nicht nur die Flüchtlingskrise.
Altmaier: Nicht jeder Asylant ist eine Fachkraft von morgen
Wie Altmaier weiter sagte, werde die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise nicht im Stich lassen. Das Kabinett habe deshalb für 2015 finanzielle Hilfen von zwei Milliarden Euro beschlossen. Im kommenden Jahr sollten Länder und Kommunen mit fünf Milliarden Euro bei der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden.
Er wisse auch, dass nicht jeder Asylant, der nach Deutschland kommt, eine Fachkraft von morgen sei. Er sei aber sicher, dass es viele junge Frauen und Männer unter ihnen gebe, die gerne ein Handwerk lernen würden. Die Bundesregierung werde deshalb die Sprachförderung ausbauen und alles dafür tun, dass Betriebe und Flüchtlinge schnell zueinander fänden.
Viele Handwerksbetriebe leisten Beitrag zur Integration von Flüchtlingen
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer begrüßte die jüngsten Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen und betonte, dass das Handwerk schon jetzt in vielen Betrieben mit Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leiste. "Uns sind Förderstrukturen und Kümmerer wichtig, die unseren Betrieben als Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung stehen", sagte er. Auch für ihn sei die Art und Weise, wie mit Menschen in Not umgegangen werde, ein Nagelprobe für die Gesellschaft.
Keine Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode
Die Flüchtlingskrise ist allerdings nur eine von vielen Herausforderungen. Auch darin waren sich Altmaier und Wollseifer einig. Beide betonten die Notwendigkeit, privater und öffentlicher Investitionen. Wollseifer begrüßte, dass die Bundesregierung ihre Investitionsetats in die Höhe geschraubt habe. Allerdings müssten öffentliche Aufträge etwa im Verkehrsbereich auch so gestrickt sein, dass sie für alle Anbieter erreichbar seien. Mit Blick auf die Investitionskraft der Betriebe wünsche er sich unter anderem einen stärkeren Abbau der kalten Progression.
Kanzleramtsminister Altmaier versprach indessen nur, dass die Bundesregierung an ihrem finanzpolitischen Kurs festhalten wolle. "Wir werden in dieser Wahlperiode keine Steuern erhöhen", sagte er. Man werde aber auch keine Steuern erhöhen, um sie an anderer Stelle zu senken. Insgesamt strebe die Regierung auch für das kommende Jahr eine schwarze Null an, ergänzte er.
Altmaier: Meisterbrief soll erhalten bleiben
Altmaier ließ die Vollversammlung außerdem wissen, dass auch die Bundeskanzlerin – wäre sie durch internationale Verhandlungen in Paris nicht verhindert gewesen – noch einmal auf die Unverzichtbarkeit des Meisterbriefes hingewiesen hätte. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Meisterbrief auch in Zukunft erhalten bleibt", sagt er mit Blick auf Brüssel. Es wäre doch "ein Treppenwitz der Geschichte", wenn in dem Augenblick, wo das deutsche duale System europaweit an Anerkennung und Zustimmung gewinne, die Bundesregierung es zuließe, dass der deutsche Meisterbrief ausgehöhlt oder in Frage gestellt würde.