Im Ringen um eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller Opel drückt die Bundesregierung aufs Tempo. Bereits bis Mitte der Woche solle eine Entscheidung getroffen werden.
Bundesregierung will schnelle Opel-Entscheidung
Unterdessen schwelt die Diskussion um eine von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Spiel gebrachte Opel-Insolvenz weiter. Dabei wies zu Guttenberg die Kritik von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Guttenberg, dass auch er so viele Standorte wie möglich retten wolle. Dies könne aber nicht heißen, "dass wir uns in unübersehbare Risiken stürzen, für die später die Steuerzahler geradestehen müssen". Wer jetzt eine Insolvenz ausschließe, "gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen".
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte gefordert, "mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören".
Rückendeckung bekam zu Guttenberg vom Mittelstandsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Deren Chef Michael Fuchs sagte der "Leipziger Volkszeitung", er könne nicht nachvollziehen, "wie bedenkenlos manche mit Milliarden an Bürgschaftsgeldern umzugehen bereit sind".
Nach Ansicht von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) ist eine Insolvenz jedoch "keine gleichberechtigte Alternative". Diese Möglichkeit stehe rein rechtlich zwar im Raum, allerdings könne es sie nur geben, "wenn wir uns nicht verständigen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Weiter wies er darauf hin, dass die Politik erwarte, dass ein Bieter die vom Staat erhaltenen Gelder zurückzahlt. Erneut betonte er, dass der Erhalt aller Arbeitsplätze bei der europäischen General-Motors-Sparte "unrealistisch" sei. Seit den ersten Konzepten sei klar, dass etwa 11 000 Stellen in Europa gestrichen würden.
Für IG-Metall-Chef Berthold Huber wird "das Krisenmanagement des Wirtschaftsministers in Sachen Opel ein immer größer werdendes Rätsel". Zu Guttenberg füge "mit seinen leichtfertigen Äußerungen über eine Insolvenz der Marke und dem Unternehmen schweren Schaden zu", sagte er dem "Tagesspiegel".
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Reiner Einenkel sagte, dass man nicht mit allen Konzepten zufrieden sei. Dennoch "müssen die Gespräche erst einmal weitergeführt werden", forderte er im RBB-Inforadio. Alle Investoren seien bereit, ihre Angebote nachzubessern.
Neben dem italienischen Hersteller Fiat hatten auch der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna sowie der Finanzinvestor Ripplewood ihr Interesse bekundet. Zuletzt hatte die Regierung Nachbesserungen an den Konzepten verlangt. Laut "Rheinischer Post" will General Motors Opel entweder an Fiat oder Magna verkaufen, Ripplewood habe nur geringe Chancen.
Die "Bild"-Zeitung berichtet derweil, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zu Guttenberg hätten am Sonntag in einem Gespräch mit Magna ausgelotet, ob der Interessent zu weiteren Zugeständnissen bereit sei. Bisher plane der Autozulieferer den Abbau von bundesweit 2.580 Stellen und fordere Staatsbürgschaften über 4,5 Milliarden Euro. Fiat habe am Wochenende die Streichung von weniger als 2.000 der rund 25.000 deutschen Arbeitsplätze in Aussicht gestellt und wolle sieben Milliarden Euro Staatshilfe.
ddp