Nach dem staatlichen Rettungspaket für die Banken will die Bundesregierung offenbar mehr Geld auch für Investitionen ausgeben. Allerdings wird das Konjunkturprogramm, das am 5. November im Kabinett beraten werden soll, in erster Linie auf die Ausweitung bestehender Förderungen setzen.
Bundesregierung will Konjunktur ankurbeln
SPD-Vize Andrea Nahles forderte gar ein 25 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm. Sie zeigte sich mit den bisherigen Konjunkturplänen der Bundesregierung unzufrieden. "Es gibt eine Grundregel: Wenn ein konjunktur-stimulierendes Paket zu klein ist, verpufft es ohne Wirkung. Ein Prozent des Bruttosozialprodukts müssten es schon sein." Das wären etwa 25 Milliarden Euro. Zudem sollte der Bund darüber nachdenken, mit direkten Geld-Zuschüssen den Konsum anzustoßen: "Wir sollten auch über ökologisch ausgerichtete Steuer-Schecks nachdenken."
Union: Kein breites Konjunkturprogramm
Solche Überlegungen stießen umgehend auf Widerstand der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warnte, solche Programme hätten nur kurzfristige Strohfeuereffekte, heizten die Inflation an und erhöhten die Staatsverschuldung dramatisch. "Ein breites Konjunkturprogramm wird es mit der Union nicht geben", versicherte Röttgen.
Vor diesem Hintergrund setzt die Regierung offenbar darauf, bestehende Förderprogramme auszuweiten. So sollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Infrastrukturprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv aufgestockt werden, berichtet "Der Spiegel". Darauf hätten sich am Freitag Spitzenbeamte aus Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie des Kanzleramtes verständigt.
Neue Programme soll es indes nicht geben. Die SPD drängte den Angaben zufolge bei den Verhandlungen vor allem auf eine kräftige Aufstockung der Mittel für städtische und private Bauvorhaben, um Arbeitsplätze zu erhalten. So sollen rund eine Milliarde Euro mehr als geplant in die Sanierung von Gebäuden und in Städtebauprojekte fließen. Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm solle von 900 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und die Ausgaben für den Investitionspakt "Schule, Turnhalle & Kita" von Bund, Ländern und Gemeinden könnten von 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro verdreifacht werden.
Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) darf ungeachtet der notwendigen Finanzanstrengungen das Ziel der schuldenfreien Staatshaushalte nicht aufgegeben werden. "Wenn wir uns von diesem Ziel verabschieden, haben wir verloren", sagte er und mahnte: "Wir dürfen der nächsten Generation nicht Schulden aufbürden, die wir selbst nicht zahlen können."
ddp