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EEG-Novelle Bundesregierung treibt Ausbau von Erneuerbaren Energien voran

Das Kabinett hat die EEG-Novelle 2021 verabschiedet. Das Handwerk sieht nicht nur beim Strompreis Nachbesserungsbedarf.

Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das Kabinett hat die entsprechende EEG-Novelle auf den Weg gebracht. Damit habe die Regierung die Weichen für "eine moderne, bezahlbare aber auch wirksame Energiewende gestellt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit der Novelle werde erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten wie verbrauchten Strom festgelegt. Zugleich würden die notwendigen Schritte festgelegt, um das Ziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz, das Anfang 2021 in Kraft treten soll, noch in den Bundestag und Bundesrat.

Schulze für höhere Ausbauziele

Um bis 2030 den benötigten Strom zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien bereitstellen zu könne, werden nach Worten Altmaiers künftig jährliche Ausbauziele festgelegt werden. Insgesamt soll sich die installierte Leistung bei Wind an Land von heute 54 Gigawatt auf 71 GW im Jahr 2030 erhöhen. Und bei Photovoltaik werde die installierte Menge von derzeit 52 GW auf 100 GW im Jahr 2030 praktisch verdoppelt, sagte Altmaier. Um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen, sollen Kommunen künftig finanziell am Ausbau der Windenergie beteiligt werden, sagte Altmaier weiter. Je nachdem, welche konkreten Ausbauziele die Europäische Union noch konkret vorgebe, könnten diese Ziele im parlamentarischen Verfahren noch erhöht werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte dagegen schon jetzt gerne höhere Ausbauziele gesehen, wies aber auf entsprechende Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismen hin.

Novelle stabilisiert EEG-Umlage bis 2022

Mit Blick auf die Strompreise und die zunehmende Nutzung von Strom im Zuge der Energiewende sagte Altmaier: "Es ist wichtig, dass der Strompreis in Zukunft bezahlbar bleibt." Noch vor der Bundestagswahl wolle er weitere Senkungen verankern. Wie schon zuvor festgelegt, soll die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6,0 Cent festgeschrieben werden. Insgesamt sind dafür rund 11 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln eingeplant.

Handwerk fordert deutlichere Senkung der EEG-Umlage

Das Handwerk begrüßt den Ansatz. "Damit geht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, Strom für Mittelstand und Privathaushalte in Deutschland wieder bezahlbar zu machen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Allerdings muss die EEG-Umlage noch deutlich stärker als bisher geplant sinken", fügte er hinzu. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Mittelstand und Privathaushalte auch künftig über die EEG-Umlage die Rabatte der Großunternehmen bei der EEG-Umlage finanzieren sollten. Diese sogenannte besondere Ausgleichsregelung müsse deshalb künftig ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Scharfe Kritik vom Bäckerhandwerk

Deutlichen Nachbesserungsbedarf verlangt auch das Bäckerhandwerk: "Die in der EEG-Novelle vorgesehene Dämpfung der Umlagekosten geht bei Weitem nicht weit genug und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands des Bäckerhandwerks. Die Schmerzgrenze bei den Kosten der EEG- und anderer energiewendebedingter Umlagen für das stromintensive Bäckerhandwerk sei erreicht. Die immensen Kosten schwächen die Investitionskraft der mittelständisch geprägten Unternehmen, die durch Corona-Pandemie zuletzt stark gebeutelt wurden. Die EEG-Umlage müsse auf breitere Schultern verteilt und künftig über den Bundeshaushalt finanziert werden, forderte er. 

Handwerk sieht Nachbesserungsbedarf für alte PV-Anlagen

Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke können die gesteckten Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien nur dann erreicht werden, wenn die alte PV-Anlagen, die jetzt nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, rentabel weiterbetrieben werden können. Dies berücksichtige der aktuelle Entwurf der EEG-Novelle noch nicht ausreichend.

Bessere Regelungen für Eigenverbrauch gefordert

Nachbesserungsbedarf sehen der ZDH und auch der ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke) noch bei einem anderen Sachverhalt. So sollen künftig große PV-Anlagen mit mehr als 500 Kilowatt Leistung nur noch über Ausschreibungen vergeben werden. Bis 2025 soll die Grenze auf 100 Kilowatt fallen. Den Zuschlag soll die Anlage bekommen, die mit möglichst wenig EEG-Förderung auskommen. Dabei verbietet das neue EEG allerdings den Eigenverbrauch aus ausgeschriebenen Anlagen. Dies schränkt nach Ansicht der Verbände den Eigenverbrauch erheblich ein. Und nicht nur das: Es stehe auch diametral dem Ziel entgegen, die Elektromobilität auszubauen, fügte Schwannecke hinzu.

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