Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds sagte Angela Merkel, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben".
Bundesregierung sieht keine Ende der Krise
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent.
Mit dem Verlauf des Konjunkturgipfels zeigte sich Merkel "sehr zufrieden". Alle Gruppen wollten ihren Beitrag leisten, um in dieser schwierigen Zeit die Krise zu bewältigen und aus ihr stärker herauszugehen. Es werde alles dafür getan, um die Beschäftigung in Deutschland zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Guttenberg: Deutschland steht noch vor einem sehr sehr schwierigen Jahr
Nach den Worten Guttenbergs ist der Export für einen erheblichen Teil der Entwicklung verantwortlich. Die Talsohle der Krise wird nach seiner Einschätzung im laufenden Jahr noch nicht durchschritten werden. Derzeit stehe Deutschland "noch vor einem sehr sehr schwierigen Jahr". Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich".
Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert. Die Geschäftsbanken hätten den Interbankenverkehr noch nicht wieder in Gang gebracht. Unternehmen hätten Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren. Allerdings habe beim Konjunkturgipfel weitgehende Übereinstimmung bestanden, dass makroökonomisch noch keine Kreditklemme bestehe, betonte Steinbrück.
Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket erteilte die Bundesregierung eine klare Absage. Es zeige sich derzeit, dass die Maßnahmen wirkten, sagte Merkel. Daher müsse nicht über ein drittes Paket gesprochen werden. Steinbrück und Guttenberg vertraten die Auffassung, dass zunächst die beiden bereits beschlossenen Pakete in Schwung gebracht werden müssen.
"Kassandra-Wettbewerb"der Prognostiker
Zugleich kritisierten die beiden Minister den "Kassandra-Wettbewerb" hinsichtlich der Wirtschaftsprognosen. Dies schaffe Verunsicherung, die der Krise nicht angemessen sei, sagte Steinbrück.
Zum Konjunkturgipfel erklärte Steinbrück weiter, dass das Treffen von rund 40 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung Merkels nur ein Meinungsaustausch gewesen sei. Es habe keine Beschlüsse gegeben. Der Gipfel, der in dieser Form bereits im Dezember 2008 stattgefunden hatte, werde je nach Lage wiederholt.
Unterdessen erwartet der IWF für Deutschland in diesem Jahr einen BIP-Rückgang von 5,6 Prozent. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent im laufenden Jahr aus.
ddp