Die Bundesregierung hält am Kurs der strikten Haushaltssanierung fest. Bei der Einbringung des Etatentwurfs 2009 in den Bundestag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ausgeglichene Haushalt 2011 sei das wichtigste finanzpolitische Ziel der Großen Koalition.
Bundesregierung setzt auf strikte Haushaltssanierung
Das Ziel, keine neue Schulden bis zum Jahr 2011 zu machen, sei "in greifbare Nähe gerückt", sagte Steinbrück (SPD) im Bundestag. Zugleich erteilte er Forderungen nach einem Konjunkturprogramm oder umfassenden steuerlichen Entlastungen eine Absage.
Der Bundesfinanzminister räumte ein, dass die Wirtschaft derzeit "in einen Abschwung" drehe. Niemand verharmlose dies. Doch seien die deutsche Wirtschaft und auch das Bankensystem robust. Für 2008 halte die Bundesregierung daher an ihrer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent fest. Das sei "realistisch". Auf der anderen Seite müsse aber auch mit einer Inflation in diesem Jahr von drei Prozent gerechnet werden.
Steinbrück lehnte die vor allem von der CSU geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab. "Führen wir uns selbst und die Bürger doch auch in Wahlkämpfen nicht hinter die Fichte", mahnte er. Denn für die Masse der Berufspendler würde sich die Rückkehr zur früheren Entfernungspauschale gar nicht auswirken. Lediglich ein Siebtel der Steuerzahler würde davon profitieren, dagegen müssten alle Bürger dies bezahlen.
Entlastungen auf Pump dürfe es nicht geben, sagte Steinbrück und verwies auf geplante Vorhaben wie die Änderung des Kinderfreibetrags, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung. Allein diese Maßnahme, die auch für alle gesetzlich Versicherten gelten soll, bedeute eine Entlastung von acht bis neun Milliarden Euro.
"Vorstellen" kann sich Steinbrück schließlich, die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Erhöhung des Wohngeldes auf den 1. Oktober dieses Jahres vorzuziehen. Damit würden 810.000 Haushalte mit insgesamt 520 Millionen Euro entlastet. "Damit könnten wir gezielt dazu beitragen, dass die deutlichen Preissteigerungen bei Energie für Bedürftige leichter getragen werden können."
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgibt und damit 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als für 2008 vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 10,5 Milliarden Euro in 2009 gesenkt und bis 2011 schrittweise auf null reduziert werden.
Opposition wirft Regierung schwere Fehler vor
Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Fehler in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Vertreter von FDP und Grünen attestierten der Großen Koalition am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte des Bundestages mangelnden Sparwillen, während die Links-Fraktion eine Umverteilung "von unten nach oben" beklagte.
Der FDP-Parlamentarier Jürgen Koppelin sagte, die Große Koalition habe "Sparhaushalte" vorlegen wollen, von denen nichts zu sehen sei. Vielmehr stiegen die Ausgaben an, und Steinbrück nehme weiter Schulden auf. Dabei habe die Regierung nicht nur etwa mit der Mehrwertsteuererhöhung "beim Bürger ordentlich abkassiert", sondern aufgrund der guten Konjunktur auch "weitere Steuermehreinnahmen erheblicher Art".
Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, dass die Koalition trotz "bester Einnahmenlage" wieder eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsehe. Auch basiere das Versprechen, 2011 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, auf Wachstumsprognosen, an die man nur als "Berufsoptimist" glauben könne. Zudem blende die Regierung weitere Haushaltsrisiken aus wie etwa das erwartete Urteil zur Pendlerpauschale.
Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte ein "Zukunftsinvestitionsprogramm". Sie bemängelte, wenn die Regierung in den letzten Jahren nicht "Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt" hätte, müsste sie schon heute keine neuen Kredite aufnehmen. Zugleich rechne die Bundesregierung "sich arm, um dann zu erklären, dass es an die Bedürftigen nichts mehr zu verteilen gibt".
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2001. Auch wolle die Union mittelfristig eine Entlastung insbesondere der Leistungsträger. Mit der Etatsanierung solle daher die Voraussetzung für eine Entlastung geschaffen werden, die nicht mit Schulden finanziert, sondern «solide aus dem Haushalt gestaltet» werde.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit dem Etat 2009 finanziere man auch "wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt". Dazu gehörten etwa Verbesserungen beim Wohngeld, beim BAföG und beim Kinderzuschlag. Wer der Koalition vorwerfe, sie würde nicht sparen, solle auch sagen, ob er diese Verbesserungen streichen wolle.
Helmut Stoltenberg/ddp