Die anhaltende Corona-Krise verzögert den Aufschwung. Das Handwerk fordert verlässliche Rahmenbedingungen.
Angesichts der andauernden Corona-Krise hat die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für dieses Jahr gesenkt. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist gedämpft, aber gedämpft optimistisch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes im Kabinett. Als Grund nannte er vor allem die Folgen der Omikron-Variante für das Infektionsgeschehen, aber auch Unsicherheiten bei Lieferketten und auf den Energiemärkten. Für 2022 rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 3,6 Prozent. Im Herbst war die Vorgängerregierung noch von einem Plus von 4,1 Prozent ausgegangen.
Bundesregierung erwartet weniger Lieferengpässe
Im ersten Quartal 2022 wird die wirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums vor allem durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Beschränkungen insbesondere im Dienstleistungsbereich beeinträchtigt. Sollten einzelne Branchen auch über den März hinaus auf staatliche Hilfen angewiesen sein, wird es nach den Worten von Habeck weitere Unterstützung geben. "Wenn Hilfen nötig sind, werden sie fortgeführt", sagte er. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium im weiteren Jahresverlauf mit einem Abflachen des Infektionsgeschehens und einer Erholung der Konjunktur.
Handwerk: Aufschwung kein Selbstläufer
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert derweil verlässlichere Rahmenbedingungen: "Das von der Bundesregierung für das laufende Jahr erwartete Wachstum von 3,6 Prozent wird kein Selbstläufer sein, sondern nur dann eintreten, wenn es für unsere Handwerksbetriebe und -unternehmen überhaupt verlässliche Rahmenbedingungen gibt, unter denen sie betrieblich planen und tätig werden können", mahnte er. Dies gelte nicht nur für die Fortführung der Corona-Hilfen über den 31. März hinaus, sondern auch für die bisherigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie für steuerliche Erleichterungen durch ein weiteres Steuerhilfegesetz.
Habeck will bald wieder Planungssicherheit bei Bauförderung
Heftige Kritik übte Wollseifer am kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für effiziente Gebäude. Damit habe sich der Minister "einen Bärendienst" erwiesen. So etwas dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. "Es ist daher dringend geboten, eine langfristig gültige Förderstruktur gerade im Bereich des Klimaschutzes und Wohnungsbaus zu schaffen und schnellstmöglich entsprechende Nachfolgeprogramme aufzulegen", fügte er hinzu. Habeck begründete den Stopp mit der unerwartet hohen Antragsflut im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Förderung für das Effizienzhaus mit dem Standard 55. Dies habe die dafür eingeplanten Haushaltsmittel weit überstiegen. Habeck versicherte, dass es für die anderen Förderprogramme bald wieder Planungssicherheit geben werde.
Habeck: Regierung prüft früheres Abschaffen der EEG-Umlage
Mit Blick auf die im vergangenen Jahr stark gestiegene Inflation zeichnet sich auch für dieses Jahr keine Entwarnung ab. "Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Als Gründe werden die sich erst langsam auflösenden Lieferengpässe etwa bei Halbleitern genannt. Außerdem werde es bei den Energiepreisen im ersten Halbjahr zu erhöhten Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr kommen, weil diese Preise erst im Jahresverlauf 2021 so stark zugenommen hatten. Wie Habeck weiter sagte, will die Bundesregierung im Zusammenhang mit stark gestiegenen Strompreisen ein Vorziehen der vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage prüfen. "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden." Nach den bisherigen Plänen soll die derzeitige Umlage von 3,7 Cent pro Kilowattstunde zum Jahresanfang 2023 ganz abgeschafft und die Unterstützung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.