Nach Frankreich und Italien schließt auch Deutschland eine Änderung des Schengen-Abkommens mit dem Ziel von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nicht aus. Denkbar sei, bei "außergewöhnlichen Ereignissen" die Passkontrollen wieder einzusetzen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung schließt Änderungen am Schengen-Abkommen nicht aus
Berlin (dapd). Nach Frankreich und Italien schließt auch Deutschland eine Änderung des Schengen-Abkommens mit dem Ziel von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nicht aus. Denkbar sei, bei "außergewöhnlichen Ereignissen" die Passkontrollen wieder einzusetzen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. Als Beispiel nannte er den Massenansturm von Flüchtlingen, die aus anderen EU-Ländern einreisen. Teschke und Regierungssprecher Steffen Seibert betonten aber, die Reisefreiheit stehe an erster Stelle.
Seibert sagte, die Reisefreiheit sei "ein großer Wurf", an dem man auf alle Fälle festhalte. "Den großen Wurf Schengen, den wollen wir in der Bundesregierung ausdrücklich verteidigen", betonte er.
In diesem Sinne äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle. "Wenn man das Schengen-System verbessern kann, dann ist das gut und dann soll man es auch tun", sagte der FDP-Politiker. "Aber die Reisefreiheit in Europa, das ist eine so wichtige Errungenschaft, die darf nicht zur Disposition stehen." Teschke betonte, mögliche Änderungen müssten zunächst von der EU-Kommission vorgelegt und dann genau geprüft werden.
Italien und Frankreich werben gemeinsam bei der EU für eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens. Der Vertrag soll künftig Ausnahmesituationen wie massive Flüchtlingsströme berücksichtigen. Ein entsprechendes Schreiben richteten der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Premierminister Nicolas Sarkozy an die EU-Führung, wie sie am Dienstag nach einem Treffen in Rom mitteilten.
Frankreich hatte in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an Italien geübt, weil Rom seit dem Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali rund 20.000 Tunesiern vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen erteilt hatte. Das Ziel der meisten von ihnen ist Frankreich. In der vergangenen Woche stoppte Frankreich einen mit tunesischen Migranten besetzten Zug aus Italien an der Grenze und sandte jene Flüchtlinge zurück, die nicht über ausreichend Geld verfügten, um für sich selbst zu sorgen. Das Schengen-Abkommen ermöglicht Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen.
Teschke betonte, die Bundesregierung habe immer gesagt, dass Italien das Flüchtlingsproblem selber in den Griff bekommen könne. Rund 26.000 Flüchtlinge stellten "keine Überforderung des Landes" dar.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, mit einer Verschärfung des Abkommens würde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte sie. Italien und Frankreich folgten mit ihrer Idee offenbar wahltaktischen und innenpolitischen Erwägungen. Menschen, die Schutz suchten, würden kriminalisiert. "Flüchtlinge sind aber keine Feinde", betonte sie. Europa dürfe sich seiner Verantwortung nicht verweigern. Statt einer "nationalen Abwehrhaltung" brauche es eine "Europäisierung" der Flüchtlingspolitik.
Die Grünen-Politikerin kritisierte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker stelle bei einer möglichen Änderung europäische Grundfreiheiten infrage. Wenn es Deutschland tatsächlich um eine Demokratisierung in Nordafrika gehe, müsse das Land auch den Flüchtlingen helfen.
Die Grünen-Vorsitzende brach am Mittwoch von Frankfurt am Main zu einer viertägigen Reise nach Tunesien und Italien auf, um sich dort über das Flüchtlingsproblem zu informieren. Roth wird mehrere Flüchtlingscamps besuchen, auf tunesischer wie auch auf italienischer Seite.
dapd