Das Bundesarbeitsministerium schließt eine übermäßig starke Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in den kommenden Jahren aus. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Beitragssatz werde bis Ende 2010 weiterhin 2,8 Prozent betragen. Ab 2011 steige er dann wie geplant auf 3,0 Prozent.
Bundesregierung plant keine drastischen Erhöhungen der Arbeitslosenbeiträge
Damit wies der Sprecher einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach sich Arbeitnehmer auf eine drastische Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einstellen müssen. Dem Ministeriumssprecher zufolge wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) zudem solange ein Darlehen bekommen, wie sie es braucht. Das sei Beschlusslage der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einem Monat versichert, der Beitrag bleibe im nächsten Jahr definitiv stabil bei 2,8 Prozent.
Die Zeitung berichtete, dass der Beitrag ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen werde. Sollte die neue Bundesregierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit bestehen, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes notwendig. Dies ergibt sich dem Blatt zufolge aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA. Danach wird die Arbeitslosenkasse 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 und 11 Milliarden Euro anfallen, sofern der Beitrag nicht steige.
Eigenen Berechnungen zufolge geht die BA davon aus, dass sich die Schulden bis 2013 auf 55 Milliarden Euro erhöhen könnten. Bei diesen mittelfristigen Berechnungen sei einberechnet, dass der Beitragssatz 2011 auf 3,0 Prozent ansteigen werde, sagte eine BA-Sprecherin in Nürnberg. Der Beitragssatz sei allerdings Sache des Gesetzgebers.
Die Große Koalition hält daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe bei der Behörde "die Disziplin flöten zu gehen". Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, bei der BA müsse der "Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten" werden. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein bemängelte, dass der Bund mit dem sogenannten "Eingliederungsbeitrag" etwa fünf Milliarden Euro aus dem Beitragsaufkommen der Bundesagentur ziehe. Vom dem erwarteten Defizit mache dieser "Beitragsklau" also fast ein Drittel aus.
Die$(LC3722301: Beitragssätze zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung|_top)$ wurden in den letzten Jahren immer weiter gesenkt. Seit dem 1. Januar 2009 müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitragssatz von 2,8 Prozent zahlen.
ddp