Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel nicht unter Druck setzen lassen. Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bundesregierung lässt sich mit Opel-Rettung Zeit
Bei einem Treffen mit Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz wurde zu Guttenberg das Opel-Sanierungskonzept vorgestellt. Jetzt finde eine "gewissenhafte Überprüfung" statt, sagte der Minister.
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, verwies in diesem Zusammenhang auf die Formalitäten bei einem Bürgschaftsanliegen. Dafür müsse das Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen, das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen bewertet werde. Dann komme der Bürgschaftsausschuss bestehend aus Bund und betroffenen Ländern zusammen und die EU-Kommission in Brüssel werde informiert. Wilhelm betonte, dass die Bundesregierung im Fall Opel alle Schritte sehr schnell angehen werde. Es werde keine Zeit "verbummelt".
Laut zu Guttenberg lässt sich der für die Prüfung benötigte Zeitraum nicht in Wochen darstellen. Das hänge auch von dem Konzept des Mutterkonzerns General Motors ab, der dieses zeitnah vorlegen wolle. Es müsse sichergestellt werden, dass etwaige Bürgschaften Opel zugute kämen und die Hilfen nicht in Amerika ausgegeben würden. Auch sei noch nicht sicher, welche Summe sich Opel von der Bundesregierung erwünsche, fügte eine Sprecherin Guttenbergs an.
Forster erklärte diesbezüglich erneut, dass GM Europe einen Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro habe. Die EU-Länder, in denen es GM-Werke gebe, sollten sich an der Deckung des Betrags beteiligen. Von dem Mutterkonzern kämen Sacheinlagen wie beispielsweise Patentrechte sowie gegebenenfalls auch Bareinlagen. "Das ist noch abzuklären", betonte Forster.
Wieviel die Bundesregierung beisteuern sollte, sagte der Vorstandschef von GM Europe nicht. Bei der ersten Bürgschaftsanfrage im November 2008 hatte Opel um 1,8 Milliarden Euro gebeten. Die Ministeriumssprecherin kritisierte, dass damals kein konkretes Zukunftskonzept von Opel vorgelegen habe und dadurch keine endgültige Entscheidung gefällt werden konnte.
Bezüglich einer staatlichen Beteiligung an Opel wollte sich Regierungssprecher Wilhelm nicht äußern. Jetzt werde erstmal das vorliegende Konzept geprüft. Forster sagte dazu, das Unternehmen werde sich "mit aller Macht" bemühen, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären.
Zu Guttenberg will in den kommenden Wochen für eine Lösung auch mit General Motors sowie der US-Regierung Gespräche führen. Ein Treffen mit US-Wirtschaftsminister Timothy Geithner ist bereits geplant. Noch in dieser Woche will zu Guttenberg mit den Wirtschaftsministern der betroffenen Bundesländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammenkommen.
Nadine Schimroszik/ddp