Während der Finanzkrise musste der Bund an vielen Stellen finanziell aushelfen und zusätzliche Subventionen genehmigen. Nun kann er kräftig kürzen und fährt seine Zuschüsse um 20 Prozent zurück. Wie der aktuelle Subventionsbericht zeigt, liegt das vor allem am Auslaufen von Abwrackprämie und Eigenheimzulage.
Bundesregierung kürzt Zuschüsse
Die Subventionen des Bundes sollen kommendes Jahr auf 22,6 Milliarden Euro sinken, nachdem sie im Krisenjahr 2009 bei 28,5 Milliarden Euro gelegen hatten. Das wären sechs Milliarden oder rund 20 Prozent weniger, geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett gestern verabschiedete. Ein großer Teil des Subventionsrückgangs ist nach Angaben des Ministeriums auf das Ende der Abwrackprämie zurückzuführen. Zudem machten sich das Auslaufen der Eigenheimzulage und die reduzierte Ökosteuervergünstigung bemerkbar.
Förderung auf Vorkrisenniveau
Die Senkung leistet nach Angaben des Finanzministeriums "einen deutlich sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts". Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen sei nur temporär gewesen, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen nur befristet gegolten hätten. Damit erreicht das Niveau der staatlichen Zuschüsse also wieder in etwa den Stand vor der Krise. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und einige Finanzexperten kritisieren deshalb, dass die Sparanstrengungen nicht weitreichend genug seien und ein weiterer Abbau der Subventionen möglich wäre.
Das mit Abstand meiste Geld fließt nach wie vor in den Steinkohlebergbau. Aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und die geplante Energiewende kosten den Bund mehrere Milliarden (siehe Auflistung unten). Hauptnutznießer der Subventionen ist die gewerbliche Wirtschaft. Im Jahr 2012 kommen ihr den Angaben zufolge etwa 52 Prozent davon zugute. Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Subventionen im Verkehrsbereich: Von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2009 klettern sie bis 2012 auf 2,7 Milliarden. Hintergrund ist vor allem die Förderung besonders emissionsarmer Lkw.
Subventionen fließen direkt und indirekt über die Steuern
Unter den Begriff Subventionen fallen zum einen Finanzhilfen - das sind Geldleistungen des Bundes, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen. Außerdem werden Steuervergünstigungen eingerechnet, die für die öffentliche Hand zu geringeren Einnahmen führen. Beide Subventionsarten zusammen kosteten den Bund im vergangenen Jahr 25,5 Milliarden, 2011 sollen es 23,8 Milliarden sein.
Die größten Einzelposten für das kommende Jahr (unterteilt nach direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen):
Finanzhilfen:
- 1,3 Milliarden Euro für die Absatz- und Stilllegungshilfe für den Steinkohlebergbau.
- 838 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung
- 486 Millionen Euro für Wohnungsbauprämien
- 415 Millionen Euro für "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz"
- 395 Millionen Euro für den Ausgleich von Nachteilen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durch die Lkw-Maut
Steuervergünstigungen:
- 2,3 Milliarden Euro durch Steuerermäßigungen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- 2,2 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerermäßigungen, zum Beispiel für Theatertickets
- 1,1 Milliarden Euro durch Befreiungen von der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft
- 952 Millionen Euro durch steuerfreie Schichtzuschläge
- 680 Millionen Euro durch die Steuerbefreiung von Flugbenzin
dapd/dhz