Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts ab, wie sie die französische Finanzministerin Christine Lagarde gefordert hatte.
Bundesregierung gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes
"Änderungen an den Regelungen des Stabilitätspakts sind nicht erforderlich", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen der "Financial Times Deutschland". Der reformierte Stabilitätspakt biete genügend Flexibilität, um auch in der Krise Wege zum Abbau der Defizite zu weisen. Gerade jetzt müssten die Regierungen am Pakt festhalten, um deutlich zu machen, dass jetzt nicht alle Schleusen auf Dauer offen seien.
Lagarde hatte Sonderregelungen für Schulden aus der aktuellen Finanzkrise gefordert.
ddp