Das Fördergeld für die Energieberatung wird teilweise schleppend und verspätet ausgezahlt. Der Bundesrechnungshof hat das jetzt getadelt – und sieht die Akzeptanz der Energiewende in Gefahr. Energieberater stecken inzwischen in finanziellen Schwierigkeiten.
Der Bundesrechnungshof hat moniert, dass Fördermittel in Programmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor teilweise erheblich verzögert ausgezahlt werden. Diese Praxis gefährdet nach Ansicht der Behörde die Ziele und Akzeptanz der Energiewende. Ergänzend weist der Energieberatendenverband GIH darauf hin, dass dadurch auch viele seiner Mitglieder finanziell in die Bredouille geraten.
Wörtlich heißt es beim Bundesrechnungshof: "Das BMWK [Bundeswirtschaftsministerium, d. Red.] sorgt beispielsweise nicht dafür, dass ausreichend Personal für eine zügige Bearbeitung der Förderanträge verfügbar ist. Das BMWK überlastet so das Bafa [Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, d. Red.]. Dies gefährdet nicht nur die Erreichung der Förderziele, sondern aufgrund der schleppenden Antragsbearbeitung auch die Auszahlung der Fördermittel und damit die Akzeptanz der Förderung in der Bevölkerung."
Energieberatern droht "Genickbruch"
Zum Jahreswechsel hatte der Gesetzgeber mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und den novellierten Bundesförderprogrammen eigentlich die Rolle der Energieberatung gestärkt. Dies führte zu einer größeren Nachfrage, der über ein erhöhtes Beratungsangebot begegnet werden sollte. Davon sollte auch das Handwerk profitieren. "Schaut man sich jedoch die aktuelle Förderpraxis an, kommt teilweise die Frage auf, ob es nicht zu riskant ist, als Selbständiger in die Energieberatung einzusteigen", sagt der GIH-Bundesvorsitzende Stefan Bolln. In der Tat sei es so, dass aufgrund der massiv verzögerten Auszahlung von Fördermitteln viele Energieberatende längerfristig auf unbezahlten Rechnungen im mittleren fünfstelligen Bereich säßen. Vor allem für Soloselbständige, die noch nicht am Markt etabliert sind und die über eine nur geringe Liquidität verfügen, könne dies den "Genickbruch" bedeuten.
Bolln übte Kritik an der Ampel-Regierung. "Wenn die Bundesregierung neue Gesetze und Förderungen verabschiedet, würde ich mir schon wünschen, dass sie parallel dazu auch die passenden Umsetzungsstrukturen aufbaut", so Bolln. Ein personell unterbesetztes Bafa mit der Bearbeitung einer erwartbaren Antragsflut zu überlasten, zeuge von wenig Weitsicht und gefährde nicht nur die Energiewende, sondern auch die Existenz von Energieberatenden. "Was wir benötigen, ist eine durchdachte Förderlandschaft, die sowohl hinsichtlich der Laufzeit von Programmen als auch bei deren Abwicklung verlässlich ist."
Gesunkene Bearbeitungsgeschwindigkeit durch Bürokratie
Für die stark gesunkene Bearbeitungsgeschwindigkeit bei Förderanträgen macht der GIH-Vorsitzende auch jüngst neu aufgebaute bürokratische Hürden verantwortlich. "Fördervorhaben wie zum Beispiel bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden bereits von neutralen und unabhängigen Energieeffizienzexpert:innen geprüft. Da braucht es keine zeitraubenden Zusatzkontrollen durch ein Amt. Warum vertraut man nicht den entsprechend aus- und ständig weitergebildeten Fachleuten und sorgt dafür, dass sich die Mitarbeiter des Bafa auf die schnelle Bearbeitung von Anträgen konzentrieren können?"
Aus seiner Sicht jage die Prüfbürokratie hier Phantomproblemen nach: "Die von Energieberatenden abgesegneten Anträge werden schon seit Jahren über sogenannte Vor-Ort-Kontrollen im Nachgang stichprobenartig geprüft – mit einer nur verschwindend geringen Quote an Beanstandungen. Warum hier also eine zuverlässig funktionierende Praxis durch unnötige Zusatzschritte verlangsamt wird, erschließt sich mir beim besten Willen nicht", so Bolln.
Hickhack bei der Förderung
Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung die Bundesförderung Energieberatung für Wohngebäude (EBW) neu gestartet. Sie war nach einer Haushaltssperre ausgesetzt worden. Doch seit Ende März steht wieder Ärger ins Haus. Weil aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Mittel nur verzögert ans Bafa fließen, hat die Behörde eine Bewilligungspause ausgerufen. Das Bafa ist für die Abwicklung des Förderprogramms zuständig.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Anfrage der DHZ seinerzeit, es gebe weder einen Förderstopp noch seien Programme ausgesetzt oder gekürzt worden. Der beschlossene Wirtschaftsplan 2024 gelte unverändert. Allerdings, so eine Sprecherin des Ministeriums, habe man die Zuweisung der Mittel für 2024 "etwas verändert". Das Ministerium gibt das Geld also tatsächlich nur gestaffelt frei.