Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will heute eine Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland starten. Dazu will die SPD-Politikerin einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Stuttgarter Kabinett einbringen.
Bundesratsinitiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Stutgart (dapd). Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will heute eine Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland starten. Dazu will die SPD-Politikerin einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Stuttgarter Kabinett einbringen.
Sie sei zuversichtlich, dass eine solche Initiative erfolgreich sein könnte. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hätten sich seit den jüngsten Versuchen, die Optionspflicht in Deutschland abzuschaffen, geändert, sagte sie. Es sei integrationspolitisch nicht sinnvoll, Menschen mit der sogenannten Optionspflicht dazu zu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
dapd