Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert und es damit gestoppt. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren.
Bundesrat stoppt Steuervorteile für energetische Sanierung
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert und es damit gestoppt. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren.
Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige, für das Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen wäre. Schon vor der Schlussdebatte in der Länderkammer hatte es wochenlang Streit darüber gegeben, weil die Länder einen Teil der Kosten dafür tragen sollten.
dapd