Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird der Zuzug hochqualifizierter Ausländer erleichtert. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Steuerung der "Arbeitsmigration".
Bundesrat stimmt überarbeitetem Zuwanderungsgesetz zu
Dem Vermittlungsergebnis zufolge wird die Mindestinvestitionssumme für die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Existenzgründer auf 250.000 Euro gesenkt. Dies hatte die Länderkammer bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses mit der Begründung gefordert, dass die derzeit geltende Mindestsumme von 500.000 Euro ein erhebliches Investitionshindernis darstelle.
Nicht durchsetzen konnte sich der Bundesrat mit der Forderung, die Einkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte noch stärker abzusenken als im ursprünglichen Bundestagsbeschluss vorgesehen. Damit bleibt es dabei, dass diese Grenze künftig bei 63.000 Euro statt bislang bei rund 86.000 Euro liegen soll.
ddp