Union blockiert Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Das Bürgergeld ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Vom Tisch ist die Reform damit aber nicht. Wie es jetzt weitergeht.

Bürgergeld
Neben Bayern haben auch andere Landesregierungen mit Unionsbeteiligung die geplante Bürgergeld-Reform blockiert. - © Racamani - stock.adobe.com

Der Bundesrat hat die Bürgergeld-Reform zunächst abgelehnt. Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Fall einer Ablehnung des Reformvorschlags schon zuvor im Bundesrat sagte. "Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen im zügigen Verfahren den Bundesrat am 25. November erreichen zu können", fügte er hinzu. Dies müsse das Ziel sein, damit das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Auch die Jobcenter bräuchten genügend Zeit, das Gesetz umzusetzen.

Nicht nur Bayern blockiert den Reformvorschlag

Neben Bayern haben auch andere Landesregierungen mit Unionsbeteiligung die geplante Bürgergeld-Reform blockiert. Eine Zustimmung wäre "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten Florian Hermann (CSU) in der Debatte. Der aktuelle Vorschlag lasse vom bisherigen Grundsatz von "Fördern und Fordern" nur wenig übrig. Vielmehr sende das Gesetz das Signal, "Arbeiten lohnt sich immer weniger", fügte er hinzu.  

Andere enthalten sich der Stimme

Die baden-württembergische Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte in derselben Sondersitzung des Bundesrates. "Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten." Es gehe jetzt um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland des kommenden Jahres eine ganz große und entscheidende Rolle spielen werde. Baden-Württemberg enthielt sich der Stimme.

Unumstritten: Erhöhung der Regelsätze

Die Ampelkoalition hatte die Bürgergeldreform vergangene Woche im Bundestag gegen den Widerstand der Unionsparteien beschlossen. Die Reform soll die bisherige Grundsicherung (Hartz-IV) ersetzen und die Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Qualifikation und Weiterbildung verbessern. Auch sollen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht werden und die heutigen Regelsätze von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro zum Jahresbeginn 2023 angehoben werden. Die Erhöhung der Regelsätze wird auch von der Union befürwortet.

Vermittlungsausschuss soll es richten

Umstritten ist dagegen der Plan, dass Arbeitslose künftig im ersten halben Jahr des Bezugs von Bürgergeld, der so genannten Vertrauenszeit, weniger Druck durch Leistungsentzug befürchten müssen. Umstritten ist auch die Höhe des Schonvermögens und der Wohnungsgröße. So sollen etwa Bezieher von Bürgergeld für zwei Jahre ihre Reserven nicht antasten müssen, wenn diese 60.000 Euro bei Alleinstehenden nicht übersteigen. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Wird dieser gefunden, müssen Bundestag und Bundesrat nochmals zustimmen.