Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung.
Bundesrat erhebt keine Einwände gegen zweiten Nachtragshaushalt
Der Bundestag hatte das Gesetz, mit dem die Neuverschuldung auf 49,08 Milliarden Euro steigt, bereits vergangene Woche beschlossen. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996. Bereits im Januar hatte das Kabinett die geplante Neuverschuldung für 2009 auf 36,8 Milliarden Euro verdoppelt. Mit dem zweiten Nachtragsetat soll unter anderem auf absehbare Steuerausfälle und die höheren Arbeitslosenzahlen reagiert werden können.
dhz