Der Bundesrat hat das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Das rund 8,5 Milliarden schwere Paket sieht Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers vor.
Bundesrat billigt Steuerpaket
Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votierten für das Gesetz. Die Zustimmung war bis zuletzt unsicher gewesen. Insbesondere das von CDU und FDP regierte Schleswig-Holstein hatte angesichts der Steuereinbußen Bedenken angemeldet und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht.
Schleswig-Holstein und Sachsen geben Widerstand auf
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers in einem Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Angesichts der Steuerausfälle hatte es aus den Ländern heftigen Widerstand gegen das Paket gegeben. Selbst mehrere schwarz-gelb regierte Länder – allen voran Schleswig-Holstein – sperrten sich gegen das Vorhaben und forderten einen finanziellen Ausgleich. Der Bund kam den Ländern schließlich bei den Bildungsausgaben entgegen. Die "Wackelkandidaten" Schleswig-Holstein und Sachsen lenkten am Vorabend der Abstimmung schließlich ein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Regelwerk. Es sei richtig, die "klug dosierte Politik von Wachstumsimpulsen" der vergangenen Jahre zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fortzusetzen. Das Gesetz enthalte notwendige Korrekturen zur Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie Schritte zur Stärkung der Familien. Das sei auch im Interesse der Länder. Schäuble betonte, die Bundesregierung nehme den "Grundsatz länderfreundlichen Verhaltens" ernst. Dies müsse aber auch auf Gegenseitigkeit beruhen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete das Gesetz als "drittes Konjunkturpaket", das weitere Impulse für die Wirtschaft bringe. Nicht alles darin sei "zwingend und notwendig". Die Änderungen der Unternehmensteuer seien jedoch ein wichtiges Signal an die Wirtschaft.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, das Gesetz sei ein Kompromiss und löse die derzeitigen Probleme "wahrlich nicht". Es enthalte aber die richtigen ersten Schritte und sei vor allem ein notwendiges Zeichen, dass die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb anfange und der Bundesrat diese unterstütze. Mit Blick auf die für 2011 geplante große Steuerreform der Bundesregierung kündigte Koch gleichzeitig "schwierige und heftige Diskussionen" an. Die Länder könnten auf Dauer keine Politik ertragen, mit der die Schuldenregeln nicht einzuhalten seien. Das werde "harte Arbeit".
SPD: Gesetz wirkungslos und unverantwortbar
Heftige Kritik kam aus den SPD-regierten Ländern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete das Steuerpaket als wirkungslos und unverantwortbar. Effekte für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt seien dadurch nicht zu erwarten. Stattdessen würden die öffentlichen Haushalte – die ohnehin schon in einer "dramatischen Situation" seien – in unverantwortlicher Weise belastet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die Entlastungen als "vergiftetes Geschenk". Das Paket sei "auf Pump" finanziert. Wegen der Steuerausfälle seien Einschnitte im Sozialbereich bereits absehbar. Der Staat könne nicht gleichzeitig mehr Geld für Bildung ausgeben, Schulden vermindern und Steuern senken. Das Gesetz werde allein "die Staatsverschuldung beschleunigen", nicht das Wachstum.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warf der Bundesregierung bei dem Steuerpaket Mauscheleien mit den schwarz-gelb regierten Ländern vor. Der Berliner Senator, wie auch Beck und Sellering, hielten den Unions-Länderchefs zudem Inkonsequenz vor. Sie hätten die Steuerpläne der Bundesregierung zunächst selbst scharf kritisiert. Von ihrem Widerstand sei am Ende jedoch nichts geblieben.
ddp