Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur bei ihrer Brief-Billigtochter First Mail die Entgelte anheben. In einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt seien Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt worden, teilte die Bonner Behörde mit.
Bundesnetzagentur: Post-Tochter First Mail muss Entgelte anheben
Bonn (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur bei ihrer Brief-Billigtochter First Mail die Entgelte anheben. In einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt seien Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt worden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Diese müssten die Unternehmen unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011 abstellen.
"Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen, die nicht hinnehmbar ist," sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Deutsche Post habe zwar Kostendeckung für First Mail ab dem Jahr 2011 prognostiziert. Die Untersuchungen hätten dies aber nicht bestätigt. Die Entscheidung folgt der Behörde zufolge eigenen Vorermittlungen und einer Wettbewerbsbeschwerde.
Ein Post-Sprecher bezeichnete die Entscheidung als "nicht nachvollziehbar", da in dem Verfahren die Kostendeckung bei First Mail nachgewiesen worden sei. Man werde die Entscheidung jetzt genau prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Denkbar sei auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Die Post hatte Vorwürfe des Preisdumpings bereits in der Vergangenheit entschieden zurückgewiesen. Briefvorstand Jürgen Gerdes hatte im März erklärt, der Logistikkonzern handele auf der Grundlage geltender Gesetze. First Mail sei mit der Post nicht vergleichbar, da dort nur 9,80 Euro Lohn pro Stunde gezahlt würden und nicht 16 bis 17 Euro wie bei der Mutter. Von Dumpingpreisen könne deshalb keine Rede sein. First Mail arbeitet in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin.
dapd