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Mindestausbildungsvergütung für Lehrlinge Bundeskabinett beschließt Azubi-Mindestvergütung

Ab 2020 sollen Auszubildende 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Bis 2023 sollen es 620 Euro sein. Das Handwerk warnt vor Belastungen.

Nach wochenlangen Debatten hat das Kabinett erstmals eine Mindestausbildungsvergütung für Lehrlinge beschlossen. Das Handwerk sieht Licht und Schatten in der nun gefundenen Regelung. "Eine solche Mindestausbildungsvergütung wird besonders kleine Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen belasten", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, zum Beschluss des Berufsbildungs- modernisierungsgesetzes. Gerade deshalb hätte er sich für ausbildende Unternehmen Entlastungen gewünscht.

Positiv zu bewerten sei dagegen, dass ein klarer Tarifvorrang für diejenigen Vergütungsregeln festgeschrieben werde, die die gesetzlichen Mindestvergütungen unterschritten.

Handwerk befürchtet beschleunigte Erhöhungen der Mindestausbildungsvergütung

Kern des Gesetzes aus dem Haus von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist die gesetzlich festgeschriebene Mindestausbildungsvergütung. Für 2020 soll sie 515 Euro im ersten Lehrjahr betragen. Dieser Basiswert soll dann bis 2023 in drei Stufen auf 620 Euro steigen.

Die Vergütungen für das zweite, dritte und vierte Lehrjahr sollen durch prozentuale Aufschläge von 18, 35 beziehungsweise 40 Prozent auf das jeweilige Basisjahr ermittelt werden. Im Jahr 2023 mit einem Basiswert von 620 Euro wäre demnach mit einer Ausbildungsvergütung von 868 Euro im vierten Lehrjahr zu bezahlen. "Als Folge der dauerhaften Festschreibung dieser Prozentzahlen ergibt sich für zukünftige Steigerungen der Mindestvergütung, dass diese sich beschleunigt erhöhe", warnte Schwannecke.

Azubi-Mindestvergütung: Sachsen warnt vor neuer Abwanderungswelle

Gerade kleine Betriebe werden nach Ansicht des Handwerks unter dieser von der Lohnentwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung losgelösten Regelung zu leiden haben. Eine staatliche festgelegte Mindestausbildungsvergütung helfe nicht dabei, mehr junge Leute für das Handwerk zu gewinnen, betonte auch Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages.

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages Roland Ermer warnte, dass durch eine wachsende Zahl nicht mehr ausbildungsbereiter Betriebe eine neue Abwanderungswelle junger Leute von Ost nach Westdeutschland ausgelöst werden könnte.

Möglicher Ausweg: Tarifvertragsparteien einigen sich auf niedrigere Vergütungen

Als Lichtblick und Beitrag zum Schutz der Tarifautonomie werten Handwerk und Arbeitgeberverbände (BDA) die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit, dass die neuen gesetzliche Mindestausbildungsvergütungen unterschritten werden können, sollten sich die Tarifpartner auf eine niedrigere Vergütung im Tarifvertrag einigen. Das Handwerk appellierte an die Tarifvertragsparteien, von dieser Regelung verantwortungsvoll Gebrauch zu machen. Zu begrüßen ist nach den Worten Schwanneckes auch, dass "durch eine Übergangsregelung die neuen Regelungen nicht auf laufende Ausbildungsverträge Anwendung finden".

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz: "Bachelor Professional" kommt

Positiv ist aus Sicht des Handwerks außerdem, dass mit dem Gesetz die höhere Berufsbildung durch attraktive und international verständliche Fortbildungstitel wie "Bachelor Professional" und "Master Professional" gestärkt und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sichtbar gemacht werde. Allerdings sei es für das Handwerk entscheidend, dass die bewährten Abschlussbezeichnungen nur ergänzt und nicht ersetzt würden.

Enttäuscht zeigte sich Schwannecke über die vorgesehen Regelungen zum beruflichen Prüfungswesen. "Leider ist hier die Chance vertan worden, Prüfer in ihrem ehrenamtlichen Einsatz zu entlasten", sagte er. Hier hoffe er auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Nach den bisherigen Plänen soll das Gesetz im Sommer zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. 

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