Der Haushaltsausschluss des Bundestages hat am frühen Morgen den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Demnach soll die Neuverschuldung weniger steigen, als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen.
Die Neuverschuldung soll 2012 bei 26,1 Milliarden Euro liegen. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die ursprünglich veranschlagten 27,2 Milliarden Euro an neuen Krediten. Die von der Regierung geplanten Gesamtausgaben des Bundes für das nächste Jahr sollen nach dem Willen der Bundestags-Haushälter leicht um rund 200 Millionen auf 306,2 Millarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden 249,2 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen 26,8 Milliarden Euro betragen.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP), erklärten, Schwarz-Gelb halte mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts "Maß und Mitte" und werde weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen. Der Koalition gelinge ein "Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen".
Kritik kam hingegen von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, Schneider nannte die Bilanz der Haushaltsberatungen ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble". Trotz steigender Steuereinnahmen nehme Schäuble im nächsten Jahr mehr Schulden auf als dieses Jahr. "Gleichzeitig wird, nur um die Koalition zusammenzuhalten, eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Die Koalition ist nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und macht sich damit auch in Europa unglaubwürdig", so der SPD-Mann weiter.
Der Bundestag berät vom 22. bis zum 25. November abschließend über den Etat 2012.