Bundesbankpräsident Axel Weber warnt vor einer einseitigen Steuersenkungspolitik: Wenn man die Steuern senken wolle, müsse man auch Vorschläge machen, wie man die Ausgaben in den Griff bekommen könne; ein ausgeglichener Haushalt sei "absolut zwingend".
Bundesbankpräsident warnt vor einseitiger Steuersenkungspolitik
Weber hatte zuvor an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb erneut für weitere Steuersenkungen. Er versicherte zugleich, es werde in Bayern strikt darauf geachtet, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen.
Spitzenpolitiker der CDU hatten sich am Wochenende (2./3. Mai 2009) gegen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, ins Wahlprogramm der Union Steuerentlastungen aufzunehmen. Sie verwiesen unter anderem auf drohende Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise.
Ohne Lösung der Finanzmarktprobleme kein Ende der Konjunkturkrise
Weber warnt vor einer zu optimistischen Einschätzung der Wirtschaftskrise. Es gebe zwar einige ermutigende Signale. Das Finanzmarktproblem habe man aber noch nicht in den Griff bekommen. Hiervon hänge auch die Lösung der Konjunkturkrise ab.
Weber mahnte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Bad Banks, es müsse ein Weg für das Auslagern nicht mehr werthaltiger Finanzprodukte gefunden werden. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Seehofer betonte während der Kabinettssitzung, er unterstütze das Ziel, bereits im Mai eine Bad Bank zu installieren.
ddp