Die Bundesagentur für Arbeit bremst die Große Koalition bei deren Vorhaben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.
Bundesagentur lehnt Beitragssenkung ab
BA-Chef Frank-Jürgen Weise äußerte im Wirtschaftsmagazin "impulse" Skepsis, ob die Spielräume für eine Senkung von 3,3 auf 3,0 Prozent Anfang 2009 auch tatsächlich vorhanden seien. "Die wenigsten schauen genau hin. Wir sind vor allem deshalb so gut ins Jahr gestartet, weil der milde Winter den Haushalt entlastet hat", sagte Weise. Die Finanzsituation der Behörde sei frühestens im Herbst seriös zu überblicken. "Die Debatte kommt zu früh", kritisierte Weise.
Ihre Position macht die BA auch in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" schrieb. Demnach würde im Falle eines Abschwungs die derzeitige Rücklage von 14,1 Milliarden Euro nicht ausreichen, um das dann zu erwartende neue Finanzloch zu decken.
Die Zeitung zitierte aus der vom Finanzministerium übermittelten Einschätzung für den Ausschuss: "Weiteres Beitragssatzsenkungspotenzial ist aus Sicht der BA nicht vorhanden. Es wird abgeraten, die Beitragssätze weiter zu senken." Die Finanzmarktkrise könne zu einem "konjunkturellen Reflex" mit der Folge sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosenzahlen führen. Dann müsse der Beitrag wieder "schnell und deutlich" angehoben werden, was einen Abschwung noch verschärfen würde.
ddp