Von diesem Jahr an erhält die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld vom Bund. Immerhin liegt die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln bemängelt jedoch die Pläne der Regierung: statt das Geld zu kürzen, könnte der Beitragssatz gekürzt werden, um Unternehmer und Beschäftigte zu entlasten.
Die Bundesregierung greift nach Meinung des IW Köln immer tiefer in die Tasche der Arbeitslosenversicherung. Ab diesem Jahr reduziert der Bund schrittweise die Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).
Hintergrund: 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben, auch weil er die Beitragszahler entlasten sollte. Seitdem bekommt die BA ein Prozent der 3-prozentigen Mehrwertsteueranhebung. Der Beitragssatz wurde 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt.
Diese Zahlungen, die im Jahr 2011 rund acht Milliarden Euro ausmachten, werden ab diesem Jahr reduziert und sollen in den nächsten drei Jahren halbiert werden. Die Experten des IW Köln werfen der Bunderegierung vor, dass damit die Beitragsentlastung zur nachträglichen Steuere rhöhung werde.
Das eingesparte Geld soll für die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter von den Kommunen verwendet werden.
Beitragssenkung um 0,7 Punkte möglich
Doch dies sei nicht die einzige Umleitung von Geldern aus Nürnberg in den Bundeshaushalt. Die BA zahlt laut dem IW Köln außerdem einen "Eingliederungsbeitrag" von zuletzt 4,5 Milliarden Euro an den Bund, der zur Finanzierung von Maßnahmen der Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt dient – mit denen die BA aber haushaltstechnisch gar nichts zu tun hat, denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung des Bundes.
Die Zeche würden am Ende die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zahlen, also alle Unternehmen und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Die Experten des IW Köln sind der Meinung: wenn der Bund die 5,6 Milliarden Euro nicht aus dem BA-Haushalt abzieht, könnte die Arbeitslosenversicherung den Beitragssatz um 0,7 Punkte senken. rh