Ab dem 20. April 2020 Bund und Länder wollen erste Geschäfte wieder öffnen

Kanzlerin Merkel spricht von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg" im Kampf gegen die Corona-Pandemie - in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben deshalb wieder hochfahren. Das betrifft auch das Handwerk.

Karin Birk

Friseure sollen ab dem 4. Mai 2020 unter bestimmten Auflagen wieder öffnen können. - © Chlorophylle - stock.adobe.com

Nach Fortschritten in der Bekämpfung des Coronavirus dürfen kleine Geschäfte in Deutschland wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten erst einmal dicht. Nur für einige Jahrgänge gibt es ab dem 4. Mai wieder Unterricht. Die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden.

Es sei weiterhin entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Wir bewegen uns in eine neue Normalität." Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff gebe.

Bund und Länder wollen die bisherigen Erfolge in der Eindämmung der Epidemie nicht aufs Spiel setzen. Merkel sprach von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg", der nicht durch "falsches Vorpreschen“ gefährdet werden dürfe. Bund und Länder hätten sich deshalb auf eine Lockerung in kleinen Schritten geeinigt, sagte sie nach einer mehrstündigen Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Maßnahmen sollten alle 14 Tage überprüft werden. Als nächstes Treffen nannte sie den 30. April.

Geöffnet bis maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche

Öffnen sollen nun zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten. Es gelte, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb bald wieder aufzunehmen. Supermärkte durften bislang schon geöffnet bleiben. Dabei soll es einzelnen Bundesländern aber auch möglich sein, die Regelungen etwas später umzusetzen, wie dies etwa Bayern beabsichtigt. Die Schließung der Geschäfte wegen der Corona-Krise belastet die Wirtschaft schwer. Der private Konsum brach ein.

Unternehmen müssen Hygienekonzept vorlegen

Prinzipiell soll Industrie und Mittelstand in der Pandemie ein sicheres Arbeiten ermöglicht werden. "Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichem Publikumsverkehr“, heißt es weiter. Dabei hätten die Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Deshalb müsse jedes Unternehmen in Deutschland auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden seien zu vermeiden und Heimarbeit wo immer möglich umzusetzen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sei dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) im Gespräch und werde kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen. Darüber hinaus wollen Bund und Länder die Wirtschaft dabei unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wieder herzustellen. Die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern wollen dazu entsprechende Kontaktstellen einrichten. Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen, sagte Merkel. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Schulbetrieb bereitet Kopfzerbrechen

Um insbesondere Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag zu ermöglichen, soll die Notbetreuung nicht nur fortgesetzt, sondern auch auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet werden. Der Schulbetrieb soll vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren werden - zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Adressiert sind also vor allem Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Außerdem wird die Kultusministerkonferenz beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen.

"Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern", sagte Merkel. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier "ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen". Es werde ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein, und deshalb bedürfe es einer intensiven Vorbereitung.

Konkret geht es um Hygienepläne für die Schulen, um die Organisation von kleineren Lerngruppen, versetzte Pausen und den Betrieb der Schulbusse. Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie bei den Schulen abweichen. Bayern beispielsweise will mit dem Schulbetrieb erst ab dem 11. und nicht dem 4. Mai schrittweise wieder beginnen. Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Söder. Bayern zählt in der Corona-Pandemie bundesweit die meisten nachgewiesenen Infektionsfälle und die meisten Toten.

Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen allerdings die Länder selbst treffen.

Zustimmung aus dem Handwerk

Aus dem Handwerk kamen positive Reaktionen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die Wiederöffnung des Autohandels. "Das ist ein wichtiges Signal an die Autohäuser, die nun endlich wieder in das stationäre Geschäft mit den Endkunden einsteigen können“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "So lässt sich zumindest noch ein Teil des weitgehend verloren gegangenen und besonders wichtigen Frühjahrsgeschäfts retten.“ Es gehe aber vor allem darum, die immer bedrohlicher werdende Situation im Autohandel zu entschärfen und das Insolvenzrisiko insbesondere von zahlreichen kleinen und mittelständischen Betrieben zu minimieren. Der Gesundheitsschutz von Kunden und Mitarbeitern werde bereits jetzt beim Servicegeschäft in den Werkstätten erfolgreich praktiziert. Daher sei das auch beim Autoverkauf problemlos möglich.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sprach von einer "verantwortungsvollen Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftserfordernissen". Bund und Länder räumten mit ihren Beschlüssen dem umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter Vorrang ein, trügen aber zugleich ökonomischen Erfordernissen Rechnung, "um ein gesamtwirtschaftliches Desaster zu vermeiden". Das finde die "ausdrückliche Anerkennung des Handwerks".

Zahlreiche Handwerksunternehmen hätten in den zurückliegenden Wochen unter strikter Beachtung gesundheitsspezifischer Vorgaben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Angesichts dessen sei es wohlbegründet, dass nun auch sogenannte Mischbetriebe des Handwerks mit Handelsbereich - zum Beispiel Kfz- und Fahrradhändler – ihre Geschäfte wieder umfassend öffnen könnten.

Zum Bedauern des Handwerks schaffen die Beschlüsse allerdings keine Klarheit darüber, wie schnell Behörden und Ämter wieder voll arbeitsfähig sein werden. Hier stünden Bund und Länder in der Pflicht, dass die in den letzten Wochen nicht mehr oder nur im Notbetrieb arbeitsfähigen Behörden und Ämter vor Ort zügig wieder ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen. Darauf seien Handwerksunternehmen zwingend angewiesen, um ihre Aufträge erfüllen zu können. Nicht zeitnah funktionsfähige Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- wie auch Baubehörden drohten ganze Wertschöpfungsketten zu zerschneiden.

Handelskammer vermisst Perspektive

Kritischere Töne kamen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Trotz erster kleiner Signale von Öffnungen im Bereich des Einzelhandels fehlt für viele Betriebe weiterhin eine klare Perspektive für ihr Geschäft. Weitere wirtschaftliche Einbußen für die gesamte Gesellschaft zeichnen sich ab." Ein wirklicher gemeinsamer Fahrplan Richtung Normalität sei der Beschluss noch nicht, dafür seien noch zu wenig Konturen deutlich. Für große Teile der Wirtschaft sei die Corona-Krise eine existenzielle Frage. "Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen sich nicht nur um die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden, sondern auch um das wirtschaftliche Überleben", so Schweitzer.

Branchen unterschiedlich betroffen

Die aktuellen Regelungen im Überblick:

Einkaufen: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen unter anderem zur Hygiene von diesem Montag an wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen. Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte haben ohnehin geöffnet. Bayerns Regierungschef Söder machte klar, er persönlich halte eine solche Verkaufsfläche für zu groß, Bayern werde dies überprüfen - es könnte hier also regionale Unterschiede geben.

Kfz-Händler: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigte sich über die Öffnung von Kfz-Händlern erfreut. Die Entscheidung, den stationären Kfz-Handel für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen wieder zuzulassen, sei ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg, auch den Hochlauf der Produktion wieder zu ermöglichen, teilte Müller mit. "Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb."

Gastronomie: Restaurants, Bars und Kneipen sollen weiter geschlossen bleiben. Erlaubt sein soll nur das Mitnehmen von Speisen. Der Gaststättenverband Dehoga forderte umgehend ein Rettungspaket. "Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen", kritisierte Dehoga.

Reisen: Auf Reisen sollen die Menschen vorerst weiter verzichten. Das gilt auch für touristische Tagesausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der Deutschen Tourismusverband (DTV) befürchtet daher existenzielle Folgen für die Branche in Deutschland. mit dpa/str