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Corona-Krise Das sehen die Bund-Länder-Beschlüsse für das Handwerk vor

Das Handwerk kann bis auf einige Ausnahmen weiter arbeiten. Regelungen gelten schon ab 2. November.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Insolvenz und Liquiditätssicherung

Mit aller Macht wollen Bund und Länder die stark steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen. "Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum heraus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Verdoppelung der Infektionszahlen binnen einer Woche auf knapp 15.000 pro Tag. Es müsse alles getan werden, um einen nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, sagte die CDU-Politikerin nach Verhandlungen mit den 16 Regierungschefs der Länder. "Das entscheidende Motto heißt: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren ", brachte es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Punkt.

Lebensmittelhandwerke werden Teil-Lockdown spüren

Handwerkspräsident Peter Wollseifer sieht Licht und Schatten in den Beschlüssen: "Die ausdrückliche Klarstellung, dass Handwerksbetriebe ihrer Tätigkeit auch in dieser Phase eines Teil-Lockdowns weiter nachgehen können, ist ausdrücklich zu begrüßen", sagte er. Auch sei es gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl sei das nicht durchgängig gelungen und ein "harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe", fügte er hinzu. So seien etwa Lebensmittelhandwerke von der angekündigten Schließung der Gastronomie betroffen. Aber auch Messebauer oder Gebäudereiniger spürten das Herunterfahren ganzer Branchen. Kosmetik-Betriebe wiederum seien von den befristeten Schließungen bei personenbezogenen Dienstleistungen betroffen. Friseursalons dürfen dagegen unter den bestehenden Hygieneauflagen weiter geöffnet bleiben, heißt es im Beschlusspapier.

Zwischenbilanz in zwei Wochen

Generell sollen nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Länderchefs Gastronomiebetriebe sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen befristet bis Ende November geschlossen werden. Schulen, Kindergärten und Horte sollen offen bleiben. Einzelhandel, Handwerk und Industrie sollten unter Berücksichtigung der Hygieneregeln weiterarbeiten können. Die Maßnahmen sollen ab dem 2. November in Kraft treten und befristet bis Ende November gelten. Schon in vierzehn Tagen wollen sich die Länderchefs und die Bundeskanzlerin wieder treffen. Ziel sei es, "die Kontakte bei den Infizierten wieder nachverfolgbar zu machen", sagte Merkel. Dies war zuletzt nicht mehr gelungen.

Nach dem Beschlusspapier werden die Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein "absolut nötiges Minimum" zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes beziehungsweise maximal zehn Personen gestattet. Auf nicht notwendige private Reisen sollte verzichtet werden. Übernachtungen würden nur für nicht touristische Zwecke erlaubt.

Unternehmen müssen ihre Hygienekonzepte anpassen

Und weiter heißt es im Papier: "Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen." Dabei hätten Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. "Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen", heißt es weiter. Ziel sei es, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit den Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten zu minimieren. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger berieten die Unternehmen und führten entsprechende Kontrollen durch.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November-Lock-Down-Betriebe

Überall dort, wo Unternehmen und andere Einrichtungen ihre Geschäftstätigkeit im November wieder einstellen müssen, will der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019)  erhalten. Für größere Betriebe soll die Hilfe entsprechend des EU-Beihilferechts ausgestaltet werden. "Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben", heißt es im Papier.

Überbrückungshilfe III für 2021 geplant - auch für Soloselbstständige

Darüber hinaus will der Bund wie angekündigt die Überbrückungshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen aller Branchen über das Jahresende hinaus verlängern. Die Konditionen dieser Überbrückungshilfe III sollen außerdem verbessert werden. "Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und Soloselbstständige", heißt es im Papier. Daneben werde der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. Handwerkspräsident Wollseifer begrüßte die Hilfen. Sie könnten helfen, das Gröbste abzufedern. Auch sei die Tatsache, dass alle Ministerpräsidenten die Corona-Beschlüsse mittrügen, ein Ausdruck des Ernstes der Lage und ein klares Signal für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in den kommenden Wochen.

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