Der Bund hat 2007 weniger Schulden aufgenommen als eingeplant. Laut Bundesfinanzministerium lag die Neuverschuldung bei 14,3 Milliarden Euro und damit knapp 100 Millionen Euro unterhalb der jüngsten Planung.
Bund senkt Neuverschuldung
Die Neuverschuldung erreiche damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer bei der Bekanntgabe des vorläufigen Haushaltsabschlusses. Dies sei gelungen, obwohl es kurzfristig Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen um 1,7 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung gegeben habe.
Gatzer sagte, 2007 werde ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht. Die Dezember-Zahlen bestätigten die Erwartung einer "schwarzen Null" für das abgelaufene Jahr. 2008 werde allerdings ein "leichtes Defizit" erwartet, zu dem die Unternehmensteuerreform und eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge führen würden. "Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar", hieß es.
An Konsolidierung festhalten
Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnt vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. Anlässlich der Bekanntgabe des Haushalts-Abschlusses 2007 sagte der CDU-Politiker, wegen der sich abschwächenden Konjunktur bei zunehmenden Risiken und Wünschen werde 2008 ein schwierigeres Jahr als 2007.
Kampeter betonte, Hilfspakete für die Konjunktur seien der falsche Weg. Man müsse vielmehr "verstärkt die Ausgabenseite in den Blick" nehmen. Hierfür seien "angebotsorientierte" Reformen auf dem Arbeitsmarkt nötig.
ddp