Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Das berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag "Spiegel" vorab. Im Zentrum des Erfahrungsberichts der Gruppe stehe der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebepraxis
Hamburg/Berlin (dapd). Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Das berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag "Spiegel" vorab. Im Zentrum des Erfahrungsberichts der Gruppe stehe der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen hätten, darunter 5,7 Prozent (930 Personen) auf dem Weg der Abschiebung.
"Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird", heiße es in dem 16-Seiten-Papier. Auch Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen "bei entsprechendem Druck" von Lobbygruppen und Medien immer wieder "in letzter Minute ab". Das Papier wurde laut "Spiegel" von Landesbeamten und Bundespolizisten im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" verfasst und liegt dem Bundesinnenministerium vor.
Allenfalls bei Straftätern oder Terrorverdächtigen gebe es in der Öffentlichkeit noch Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen. Hinzu komme, dass das Personal in Ausländerbehörden überlastet sei, die Mitarbeiter oft gegen ihren Willen dorthin versetzt würden und auch nur kurze Zeit blieben. Daher seien viele Beschäftigte mit der komplizierten Rechtslage bei Abschiebungen schlicht überfordert und gingen lieber den "Weg des geringsten Widerstands", wodurch sie die Abschiebung hinauszögerten.
dapd