Im Steuerstreit mit einigen Ländern will die Bundesregierung laut Presseberichten Milliarden-Zugeständnisse machen. Der Bund hofft auf die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Bund kommt Ländern im Steuerstreit entgegen
Nach Angaben der "Lübecker Nachrichten" haben sich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) beim Krisentreffen in Berlin darauf verständigt, bei der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder zu verändern. Anderen Berichten zufolge soll erheblich mehr Geld aus der Bundeskasse für Bildung in die Länder fließen. Darüber hinaus will der Bund den Ländern bei der Arbeitsförderung entgegenkommen. Die SPD warnte die Bundesregierung derweil vor finanziellen Zugeständnissen an die Länder.
Eigene Arbeitsmarktpolitik der Länder
Laut "Lübecker Nachrichten" sollten die Länder künftig mit jedem zehnten Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsförderung bereitstellt, ihre eigene Arbeitsmarktpolitik machen können.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will der Bund seinen Anteil an den zusätzlichen Bildungsausgaben von 10 auf bis zu 40 Prozent an den geplanten Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro anheben. Gleichzeitig sollen die Länder bei der Rückabwicklung der Jobcenter (Argen) nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen. Im Gespräch ist laut Zeitung auch eine sogenannte Öffnungsklausel bei den Sozialkosten, die den Ländern ermögliche, von Vorgaben des Bundes abzuweichen.
Entlastung der Länder um 5,6 Milliarden Euro
Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" bedeuten die zusätzlichen Bundesmittel für Bildung eine Entlastung der Länder bis 2015 um 5,6 Milliarden Euro. Den Kommunen entstehe eine Kostenreduzierung um 1,8 Milliarden Euro. Vorgesehen sei auch, dass der Bund künftig die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen übernimmt. Der Bund erweitere ferner seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern. Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Kommunen bis Sommer 2012 ein Konzept zur besseren individuellen Förderung von leistungsschwachen Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 13 Jahren entwickeln.
Bundesregierung hofft auf Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Mit dem Entgegenkommen hofft die Bundesregierung auf die Zustimmung der Länder am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mehrere Bundesländer, neben Schleswig-Holstein etwa Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hatten Vorbehalte gegen das Gesetz wegen der Steuerausfälle angemeldet.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrte sich allerdings gegen den Eindruck, der Bund würde die Länder für ihr Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Zusagen in der Bildungspolitik ködern. Wenn die zusätzlichen Ausgaben des Bundes dazu führten, dass sich einzelne Länder weniger beschwert fühlten, sei das "ein gutes Ergebnis", sagte Schavan. "Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar."
Nach Schleswig-Holstein signalisiert unterdessen auch Sachsen eine mögliche Zustimmung zum Steuerpaket. "Es gibt nur einen Punkt, der noch geklärt werden muss", sagte FDP-Landeschef Holger Zastrow. "Aber da ist eine Lösung in Sicht." Dabei gehe es um Verwendungskriterien für die Konjunkturpaket-II-Mittel.
SPD kritisiert finanzielle Schieflage zwischen Bund und Ländern
Die SPD warnte Merkel derweil vor Zugeständnissen an die Länder. Schon heute verstoße die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte in politischen Streitfragen immer wieder Steueranteile abgepresst hätten, heißt es in einer Aufstellung der SPD-Haushaltspolitiker. Mittlerweile sei die Schieflage so krass, dass die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen müssten.
Die SPD beruft sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach Bund und Länder Anspruch auf eine gleichmäßige Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Die sogenannten Deckungsquoten hätten sich jedoch im Laufe der Zeit dramatisch auseinanderentwickelt. So werde der Bund 2010 nur gut 74 Prozent seiner Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können, bei den Ländern seien es knapp 89 Prozent.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte zudem, dass Merkel mit Carstensen "im Hinterzimmer" über Finanzzusagen an die Länder feilsche. Wenn es stimme, dass der Kieler Regierungschef nicht allein für sich, sondern für alle Länder verhandle, stelle sich zudem die Frage, wer ihm dafür das Mandat erteilt habe.
ddp