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Förderung Bund gibt bis zu 5.000 Euro für Hardware-Nachrüstung

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit bis zu 5.000 Euro fördern. Anträge können ab Januar 2019 gestellt werden.

In der Dieselkrise stellt das Bundesverkehrsministerium ab Jahresanfang 2019 zunächst 333 Millionen für die Hardware-Nachrüstungen von gewerblichen Nutzfahrzeugen bereit. "Handwerker- und Lieferfahrzeuge zum Beispiel von Glaserbetrieben oder Paketzustellern sind tagtäglich in unseren Innenstädten unterwegs", teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. "Mit einer Hardware-Nachrüstung dieser Kleinlaster lassen sich bis zu 85 Prozent der Stickoxide einsparen", fügte er hinzu. Das Förderprogramm sei zunächst bis Ende 2020 befristet. Bis dahin stünde Geld für mehr als 100.000 Fahrzeuge bereit. Gefördert werden sollen Fahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen.

Förderung auch abhängig von Unternehmensgröße

Wie das Ministerium weiter mitteilte, liegen die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen bei leichten Handwerkerfahrzeugen bei 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug. Bei schweren Fahrzeugen bei 6.000 bis 12.000 Euro. Dabei sei "die Höhe des Zuschusses abhängig von der Unternehmensgröße", hieß es weiter. Kleine Betriebe erhielten bis zu 60 Prozent der Umrüstungskosten, mittlere Betriebe bis zu 50 Prozent und große Betriebe bis zu 40 Prozent, heißt es in der Förderrichtlinie.

Höchstgrenze für Zuschüsse verringert sich ab Juni 2019

"Pro Fahrzeug ist dieser Zuschuss bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen auf einen Höchstbetrag von 3.800 Euro und bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf einen Höchstbetrag von 5.000 Euro bei einer Antragstellung bis zum 31. Mai 2019" begrenzt, teilte das Ministerium mit. Bei einer Antragstellung nach dem 1. Juni 2019 lägen die Grenzen bei 3.000 beziehungsweise 4.000 Euro. Die Anträge könnten ab dem 1. Januar 2019 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen gestellt werden.

Wie es aus dem Ministerium weiter heißt, könne die Förderung aber erst dann abschließend beschieden werden, wenn alle Antragsunteralgen einschließlich aller erforderlichen Nachweise wie etwa der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Systems vorliegen. Dies bedeute, dass ein vollständiger Antrag stets einem noch zu vervollständigenden Antrag in der Reihenfolge der abschließenden Bescheidung vorgehe.

Förderung nur für besonders belastete Städte und Regionen

Diese Förderung gilt nach Ministeriumsangaben aber nur für Fahrzeughalter gewerblich genutzter Fahrzeuge, deren Firmensitz in einer der 65 deutschen Städte liegt, in denen ein Stickoxid-Jahresmittelwert von über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurde. Förderberechtigt sind außerdem solche Fahrzeughalter, deren Firma mehr als ein Viertel der Aufträge oder des Umsatzes in einer der betroffenen Städte erzielt.

Darüberhinaus muss laut Ministeriumsangaben für das entsprechende Nachrüstsystem eine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes vorliegen. Aus ihr müsse hervorgehen, dass die Einsparziele von 85 Prozent weniger Stickoxiden auch im Realbetrieb erreicht werden. Das Ministerium habe dafür mittlerweile die technischen Anforderungen erarbeitet.

Mehr Informationen unter: bmvi.de/foerderrichtlinie-handwerker-lieferfahrzeuge

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