Ins Nichts führende Radwege oder Flecken auf frisch verlegten Pflastersteinen. Nicht nur die Großbauprojekte in Deutschland, sondern auch die kleinen schlucken jährlich Millionen von Steuergeldern. Das prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit seinem Steuerschwarzbuch an. Auch Fledermäuse finden dort ihren Platz.
Christoph Ledder
Alles für die Fledermaus. Das dachte sich auch die Stadt Biberach in Baden-Württemberg. Dort sind zwei Fledermausbrücken errichtet worden, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten etwa 435.000 Euro. Hinzu kämen aber 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.
Aber auch die Bundeswehr ist ordentlich bezuschusst worden. So hat der der Bund im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien.
Millionen für die Politik
Dass politische Bauten groß sind, ist nichts Neues. Das dachten sich auch die Hessen. Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben worden seien knapp 4700 Quadratmeter. Dass jetzt 6116 Quadratmeter notwendig seien, ist für den Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlage abzüglich angenommener Untervermietungen in den kommenden 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche.
Teure Kunst
Auch sieben Jahren nach der Errichtung verursacht der „Drei-Monats-Tempel“ in Düsseldorf hohe Kosten, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. 2006 ist er für das Kunstfest „Quadriennale“ vor dem Ehrenhof der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt errichtet worden. Rund 550.000 Euro hat die Stadt für den Bau ausgegeben. In dem Tempel sind damals 15 Skulpturen von Bildhauern präsentiert worden. Die Empörung der Bürger war besonders groß, da der Tempel nur für drei Monate aufgebaut worden war. Einziger Trost für die Steuerzahler: Nach dem Abbau sollte der Tempel an einen Interessenten weiterverkauft werden.
Doch dieser Verkauf ist bis heute nicht geglückt. Immer noch liegt der Pavillon in den Lagerhallen der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), die auch Eigentümerin des Tempels ist. Es existiere derzeit keine Nachfrage am Markt, so die IDR. Welche Kosten die Lagerung des Pavillons in den vergangenen sieben Jahren verursacht hat, will die IDR nicht sagen. Der Pavillon soll nun verschenkt werden.
Erfolg in Sicht
Neben den zahlreichen Fällen, in denen von Kostenexplosionen und Verschwendung „öffentlicher Gelder“ die Rede ist, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) allerdings auch Erfolgsmeldungen bereit. Beispiele hierfür sind die eingestellte Tabakforschung in Baden-Württemberg und ein Bürgermeister in Rheinland-Pfalz, der sich seine Geburtstagsfeiern nach massiver Kritik nicht mehr öffentlich finanzieren lassen will.
Politik muss besser planen
Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, bringt es auf den Punkt. Ihm zufolge ist "mehr als genug Geld im System vorhanden". Weiterhin beklagt er, dass mit "unserem hart verdienten Geld" nicht sorgsam und effizient genug umgegangen wird.
Oft seien solche Fälle durch solide Planung und realistische Finanzierung vermeidbar, heißt es von Verbandsseite. In "Die öffentliche Verschwendung 2013", so der offizielle Name des Buches, heißt es: "Die Politik ist gut beraten, sich nicht allein von der Strahlkraft großer Projekte blenden zu lassen, sondern den Kostenaspekt dabei nicht aus den Augen zu verlieren." Viele Kostensprengungen seien von Politik und Verwaltung hausgemacht, schreibt der Verband weiterhin.
Über einhundert Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung umfasst das vom BdSt herausgegebene Schwarzbuch. Neben Großbauprojekten wie beispielsweise der Pannenflughafen Berlin-Brandenburg, der kostspielige Umbau der BND-Zentrale in Wiesbaden oder die halbfertige Elbphilharmonie in Hamburg, sind es vor allem kleine, skurrile Projekte, die am Pranger stehen.