Im Juli 1991 wurde das erste Mal der Solidaritätszuschlag erhoben. Spätestens Ende 2019 muss Schluss damit sein, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Laut einer Umfrage des Verbandes sehen das 79 Prozent der Deutschen genauso.
"Schluss mit dem überholten Soli. Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" ohnehin auslaufen", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum 25. Geburtstag des Solidaritätszuschlags am 1. Juli.
Den Soli in anderer Form beizubehalten, erteilt Holznagel eine Absage. Laut einer Umfrage des BdSt sieht die Mehrheit der Deutschen das auch so. 79 Prozent wollen, dass der Soli abgeschafft wird.
Wie hoch sind die Einnahmen durch den Soli?
Union und FDP hatten das "Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen" 1991 eingeführt.
Der Solidaritätszuschlag beträgt heute 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer. Seit 1991 tragen die Steuerzahler damit zum Aufbau Ost bei. Immer wieder wurde die Frist für eine Abschaffung des "Soli" verlängert.
So hat sich der Soli im Laufe der Zeit entwickelt
2015 nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein. 6,7 Milliarden davon wurden laut BdSt für den "Aufbau Ost" ausgegeben. Damit zeichnet sich für den BdSt eine klare Tendenz ab: Die Soli-Einnahmen steigen, während die Leistungen für die neuen Länder sinken. So werden 2019 voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen schmalen 3,6 Milliarden Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.
| 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992: 7,5 Prozent. Da er jeweils nur für sechs Monate erhoben wurde, waren es auf das Jahr hochgerechnet 3,75 Prozent. |
| 1993 und 1994: 0 Prozent (der Solidaritätszuschlag wurde ausgesetzt) |
| 1995 bis 1997: 7,5 Prozent |
| Seit 1998: 5,5 Prozent |
Technisch gesehen haben Soli und Solidarpakt nichts miteinander zu tun. Die Sondersteuer Soli speist nicht den Solidarpakt, sondern fließt in den Bundeshaushalt und ist damit nicht zweckgebunden.
Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, müssten Steuerzahler laut BdSt ab 2020 keine Abgaben mehr zahlen. Die Bürger wären um knapp 50 Milliarden Euro entlastet, und dennoch könne die Bundeskasse einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen.
Welche Entlastung würde das Ende des Solis für Steuerzahler bedeuten?
Zwei Entlastungsbeispiele des BdSt:
- Ein Berufseinsteiger mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.500 Euro könnte gut 200 Euro im Jahr in die private Rente investieren, wenn er keinen Soli mehr zahlen müsste.
- Sogar 600 Euro würden bei einer Familie mit einem Kind frei, bei der die Partner monatlich jeweils 4.000 Euro bzw. 2.200 Euro Bruttoeinkommen beisteuern.
Holznagel:"30 Jahre nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Soli-Einführung appelliere ich an die Regierung: Entlasten Sie die Bürger in Ost wie West. Das wäre wahrhaft solidarisch." dhz