Die Richtung beim Bürokratieabbau stimmt, sagt der Normenkontrollrat. Doch es brauche klare Ziele. Auch der Handwerksverband fordert weitere bürokratische Entlastungen.
Bei vielen Unternehmen mögen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch nicht angekommen sein. Doch die Experten im Normenkontrollrat (NKR) bescheinigen der Regierung zumindest Teilerfolge beim Bürokratieabbau. "Trotz der nach wie vor besorgniserregenden Ausgangslage fällt unsere Kritik in diesem Jahr milder aus", sagte der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, mit Blick auf den Jahresbericht des unabhängigen Gremiums. Er würde sogar von einem verhaltenen Lob sprechen.
Anstieg der Bürokratie abgeschwächt
Der Grund: Gegenüber den Milliardenanstiegen der vergangenen Jahre hat sich der Anstieg beim Erfüllungsaufwand, sprich dem Zeit- und Kostenaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze, auf 400 Millionen abgeschwächt. Betrachtet wurde dabei der Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024. Wie Goebel weiter sagte, ist dies auch auf das jüngst vom Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV zurückzuführen.
Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Das Lob bleibt nach den Worten Goebels aber verhalten, weil Deutschland immer noch auf einem sehr hohen Belastungsniveau sei. "Die bürokratischen Lasten sind wahnsinnig hoch", sagte er. Gesetze und Regeln seien oft gut gemeint, führten in der Summe aber dazu, dass sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft bremsten und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkten. "Eine richtige Trendwende muss her", forderte er. Zumal der Abbau unnötiger Bürokratie ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif" sei.
Normenkontrollrat fordert verbindliche Abbau-Ziele
Wie Goebel weiter sagte, hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative Beschlüsse getroffen, die eine solche Trendwende einleiteten. Als Beispiel nannte er etwa den von der Regierung angekündigten Bürokratieabbaupfad. Dieser sollte nach Einschätzung des NKR allerdings mit verbindlichen Zielgrößen wie "25 Prozent weniger Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in vier Jahren" hinterlegt werden. Denn dies wären fünf Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand pro Jahr.
Praxischecks sollen ausgeweitet werden
Als sehr ehrgeizig bezeichnete Goebel das Ziel, künftig jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Wir kennen die Listen mit hunderten von Vorschlägen, von denen nur ein Bruchteil umgesetzt wird", fügte er hinzu. Positiv bewertete er die sogenannten Praxischecks. Schon im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren sollen betroffene Akteure wie Unternehmen und Verwaltungen an einen Tisch, um praxisnähere Gesetze zu ermöglichen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium gezeigt habe, wie so etwas gehe, seien jetzt alle Bundesministerien verpflichtet, nachzuziehen. Dies sei ein Meilenstein für bessere Rechtssetzung.
Handwerk: Weitere Entlastungen müssen folgen
Auch das Handwerk sieht im jüngsten Bericht des Normenkontrollrats Schritte in die richtige Richtung: "Es ist ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst wurde", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Dies könne aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern müsse vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein. "Handwerksbetriebe brauchen eine dauerhafte Netto-Entlastung", fordert er. Das jüngst verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV sei ein wichtiger Schritt, für sich genommen aber zu wenig, um spürbare Effekte zu erzielen.